LBBW-Kapitalspritze Land begibt Anleihe

Baden-Württemberg will seinen Anteil an der geplanten Kapitalspritze von rund fünf Milliarden Euro für die LBBW über eine öffentliche Anleihe aufbringen. Das Land muss rund 1,78 Milliarden Euro zuschießen. Die Bank hatte im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Stuttgart - "Es werden derzeit Vorbereitungen getroffen, damit Baden-Württemberg der LBBW das Eigenkapital über eine Finanzierungsgesellschaft zur Verfügung stellen kann", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. "Es wird sich dabei um ein rentierliches Investment mit einer marktüblichen Verzinsung handeln."

Das Land muss gemäß seinem Anteil an dem Geldhaus von 35,6 Prozent rund 1,78 Milliarden Euro zuschießen. In der kommenden Woche wollen die Haupteigner - Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart - endgültig in ihren Gremien über die Hilfen für das schwer von der Finanzkrise getroffene Institut abstimmen. Mit dem Geld soll die Eigenkapitalquote der LBBW von zuletzt rund 6 Prozent auf 8 bis 9 Prozent erhöht werden. Die Bank hatte im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro Verlust gemacht.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, Oettinger schlage mit der Anleihe den "völlig falschen Weg ein". Der CDU-Politiker wähle diese Lösung, "um zu verschleiern, dass das Land massiv in die Verschuldung geht". Mit der Anleihe könne sich Oettinger im Wahlkampf als "Saubermann" präsentieren, der keine neuen Schulden aufnehme. Die SPD ist laut Schmiedel dafür, im Sinne von "Haushaltswahrheit und - Klarheit" ein Sondervermögen im Etat zu bilden. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Herr Schmiedel irrt, wenn er in diesem Zusammenhang Haushaltsklarheit anmahnt. Denn es handelt sich um einen transparente und daher für jeden erkennbare Investition in unsere Landesbank."

Um die Anleihe auszugeben, muss das Land eine private Zweckgesellschaft gründen. Dafür wolle Oettinger schon in der kommenden Woche im Landtag das Landesbankengesetz ändern, sagte Schmiedel. Bisher wird die LBBW nur von öffentlich-rechtlichen Institutionen getragen, so werde sie auch für private Investoren geöffnet, erklärte der SPD-Politiker. Außerdem werde die Landesregierung nächste Woche einen Nachtragshaushalt einbringen, um die Anleihe mit einer Staatsbürgschaft abzusichern.

Als erste der Träger wollen am 16. März die Sparkassen in ihrer Verbandsversammlung über die Hilfen abstimmen. "Wenn die Verbandsversammlung zustimmt, dass der Sparkassenverband bei der Kapitalerhöhung mitmacht, dann wird der Verband die 1,78 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen", sagte ein Verbandssprecher. "In welcher Form und Strukturierung dies erfolgt, ist derzeit in der Abstimmung." Das Eigenkapital der Sparkassen würde seinen Angaben zufolge nicht belastet, allerdings müssten die Sparkassen das Risiko tragen.

Die Stadt Stuttgart will ihren Anteil für die Kapitalerhöhung dagegen aus eigener Kraft stemmen. Die Stadt müsste gemäß ihres Anteils von knapp 19 Prozent an der LBBW 946,6 Millionen Euro aufbringen. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) dringt darauf, das Geld aus den Rücklagen der Stadt zu nehmen. Er rechne damit, dass der Gemeinderat den Plänen am 19. März zustimmen werde, hatte er am vergangenen Montag gesagt. Der Vorschlag Schusters war in dem Gremium aber umstritten.

manager-magazin.de mit Material von dpa