Angela Merkel Keine "Scheinhilfen" für Opel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass Opel nur auf Grundlage eines überzeugenden Zukunftskonzepts mit staatlicher Hilfe rechnen könne. "Scheinhilfen wie bei Holzmann" werde es nicht geben, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich zurückhaltend über mögliche Staatshilfen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat staatliche Rettungshilfen für Opel von den Entscheidungen der US-Regierung über die Opel-Konzernmutter General Motors abhängig gemacht. "Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).

Zugleich unterstrich Merkel, dass es "Scheinhilfen" nicht geben werde. "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist", sagte die CDU-Vorsitzende. Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. "Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung."

Merkel lobte ausdrücklich die Anstrengungen der Opel-Mitarbeiter zur Rettung ihres Unternehmens. "Ich bin beeindruckt, wie die Opelaner um ihr Unternehmen kämpfen und was die Mitarbeiter an Verzicht und Opfern anbieten, um die Management-Fehler der Vergangenheit ein Stück auszugleichen. Das bewegt mich." Dennoch fehle weiterhin ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel.

"Für unsere Entscheidung brauchen wir auf jeden Fall ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss", sagte Merkel. "Nichts wäre schlimmer als nach wenigen Monaten oder gar Wochen wieder am Anfang zu stehen."

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich zurückhaltend über mögliche Staatshilfen für Opel geäußert. In einem Gespräch mit dem "Bonner General-Anzeiger" (Mittwoch) warf Steinbrück GM zugleich eine unzureichende Informationspolitik vor. Von der Konzernmutter kämen "einfach keine harten Informationen". Steinbrück erhob schwere Vorwürfe gegen die GM-Führung in Detroit. Es habe ihn "entsetzt", dass die Technologie-Patente von GM längst an den US-Staat verpfändet seien, sagte Steinbrück.

Das vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgelegte Rettungskonzept für Opel beurteilte der SPD-Minister skeptisch. "Mutig, mutig, kann ich da nur sagen. Wo ist denn der Investor, der im Mittelpunkt seines Konzeptes steht?" Er könne mit den Kapazitäten seines Hauses keinen solchen Rettungsplan schnüren, sagte Steinbrück dem Blatt.

Bei möglichen Opel-Hilfen seien die Kriterien entscheidend. Es stelle sich die Frage, ob es in einem Markt mit Überkapazitäten überhaupt die Möglichkeit gebe, mit staatlichen Hilfen eine Brücke in die Zukunft zu bauen oder ob ein Marktbereinigungsprozess behindert werde. Andererseits gebe es bedrohte Arbeitsplätze und die Frage, "warum ein Automobilunternehmen mit guten Produkten untergehen soll, während andernorts mit Milliardensubventionen künstliches Überleben organisiert wird".

Mit Blick auf die Debatte über eine Insolvenz von Opel als Option zur Rettung von Arbeitsplätzen sagte Steinbrück: "Von mir hätten Sie solche Äußerungen nicht gehört." Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident habe er aber auch positive Erfahrungen mit "technischen Insolvenzverfahren" gemacht: "Die werden leider und fälschlich mit einer Pleite oder einem Bankrott gleichgesetzt."

Der Einstieg eines privaten Investors sei eine der wichtigen Voraussetzungen für staatliche Hilfen, sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) am Dienstag nach einem Treffen der Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder in Berlin. Ein Abfluss deutscher Steuergelder in die USA wäre damit ausgeschlossen, weil der Staat dann lediglich das Engagement des Investors verbürge, sagte Posch. Eine direkte Beteiligung des Staates sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. Opel bemüht sich derzeit um staatliche Milliardenhilfe.

Vor jeder Entscheidung sei zudem zu klären, ob eine eigenständige europäische Opel-Gesellschaft überhaupt möglich sei, sagte Posch. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Vertreter des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns GM  solche Kernfragen in den bisherigen Treffen nicht beantwortet hätten. Solange dies nicht geklärt sei und auch nicht feststehe, ob sich ein Investor finde, stelle sich auch die Frage einer Insolvenz nicht.

Gegen eine Stigmatisierung der Insolvenz

Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie bei der Bewältigung der Opel-Krise gegeben. Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unterstützten die Länderwirtschaftsminister die abwartende Haltung hinsichtlich staatlicher Hilfen. Für die Beschäftigten des angeschlagenen Autobauers Opel beginnt am (morgigen) Mittwoch das Tauziehen um die Einkommen.

Bund und Länder sprachen sich außerdem gemeinsam gegen eine Stigmatisierung der Insolvenz als Hilfsinstrument in Unternehmenskrisen aus. Die Bundesregierung hat von der Unternehmensführung Nachbesserungen am Sanierungskonzept verlangt. Eine Klärung der offenen Fragen wird nicht vor Ende des Monats erwartet.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz stimmte die Belegschaft bereits am Montag auf schwierige Zeiten ein: "Wir werden zwei harte Jahre mit Verlust vor uns haben", sagte Franz der Tageszeitung "Die Welt". Die Mitarbeiter müssten sich auf Stellenstreichungen, Gehaltsseinbußen und den Verkauf eines Werkes in Deutschland einstellen. Die Überkapazitäten bei dem Autobauer bezifferte Franz mit derzeit 20 Prozent. Das heiße aber nicht, dass ein Fünftel der Belegschaft abgebaut werden müsse.

Zur Rettung von Opel würde der Betriebsrat ebenso wie Posch den Einstieg eines Finanzinvestors akzeptieren. "Derzeit können wir nicht wählerisch sein" sagte Franz. So lange die Mitbestimmungsrechte garantiert würden, sei der Einstieg eines Finanzinvestors vorstellbar.

Am 31. März will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rüsselsheim mit Beschäftigten des Autobauers sprechen. Am selben Tag soll die Konzernmutter der US-Regierung ihr Konzept zur Sanierung auf den Tisch legen. Europaweit hängen an dem Schicksal von GM etwa 400.000 Stellen im Unternehmen, bei Zulieferern und Händlern.

manager-magazin.de mit Material von reuters, ap und dpa

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