Offene Gesellschaft Mehr Geld für den Staat? Mehr Staat fürs Geld!

Franz Münteferings Pläne für höhere Steuern führen die SPD in die Irre. Sie lenken ab von der wahren Frage: Warum geht der Staat mit dem Geld der Bürger so verschwenderisch um?

Zunächst mal ein Kompliment an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für seine Ehrlichkeit: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat er heute für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer angekündigt. Vor allem Gutverdiener will er über einen höheren Spitzensteuersatz zur Kasse bitten. Mit solchen Ankündigungen in den Wahlkampf zu ziehen, dürfte die Chancen der SPD nicht gerade mehren. Aber wer SPD wählt, weiß nun immerhin worauf er sich einlässt.

Und hat Müntefering nicht recht? Schließlich hat sich der Staat im Zuge der Finanzkrise gewaltige neue Lasten aufgeladen. Und merken wir nicht jetzt schon an allen Ecken und Enden, dass dem Staat das Geld ausgeht? "Wir brauchen sogar mehr Investitionen im Bereich Bildung. Dafür müssen wir Solidarität bei den Reichen einfordern", sagte Müntefering dem "Handelsblatt". Für Ausgabenkürzungen sieht er kaum Potenzial: "Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran."

Mal davon abgesehen, dass man aufgrund der kalten Progression inzwischen keineswegs mehr reich sein muss, um in den Bereich des Spitzensteuersatzes zu gelangen: Es stimmt natürlich, pauschale Forderungen nach Steuersenkungen, wie sie FDP und Teile der Union erheben, wirken ziemlich hohl angesichts der diesjährigen Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt. An massive Steuersenkungen dürfte in den kommenden Jahren in der Tat nicht zu denken sein - siehe dazu auch mein Beitrag "Schluss mit Steuern runter".

Aber sind das wirklich die einzigen Alternativen: höhere Steuern mit der SPD oder noch schlechtere öffentliche Leistungen mit Schwarz-Gelb?

Ich meine nein, denn Müntefering blendet völlig aus, was im öffentlichen Sektor eigentlich erforderlich wäre: Eine Effizienzdebatte. Eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, wie sich mit vorhandenen Steuereinnahmen mehr und bessere öffentliche Leistungen finanzieren lassen. Es gibt nämlich deutliche Hinweise darauf, dass weite Teile der öffentlichen Verwaltung nicht wirklich ergebnisorientiert arbeiten. Das hat nichts mit wohlfeiler Beamtenschelte zu tun. In einem ineffizienten System kann sich der Einzelne abrackern wie er will, er wird nicht die gewünschten Ergebnisse erbringen können und leidet im Normalfall selbst darunter.

Beispiele gefällig?

  • In der öffentlichen Verwaltung liegt der Krankenstand bei rund 5 Prozent und damit rund ein Viertel über dem entsprechenden Wert in der Privatwirtschaft. Ein hoher Krankenstand ist fast immer ein Hinweis auf schlechte Arbeitsorganisation oder schlechtes Betriebsklima - auf Ineffizienz also.

  • Über sechs Milliarden Euro gibt der Bund pro Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus - also für Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Ähnliches. Seit Jahren ist bekannt, dass diese aktive Arbeitsmarktpolitik bestenfalls wirkungslos ist. Manche Studien kommen sogar zu dem Ergebnis, dass sie die Chancen der Arbeitslosen auf einen neuen Job reduziert.

  • Noch immer baut der Bund an einer neuen Eisenbahnstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt, offizielle Baukosten: 4,5 Milliarden Euro, Pessimisten rechnen eher mit acht Milliarden. Dabei besagen Prognosen, dass die Strecke kaum zusätzlichen Verkehr auf die Schiene bringen wird.

Allein mit dem, was in diesen drei Punkten an Sparpotenzial steckt, ließe sich das deutsche Bildungssystem zum bestfinanzierten in ganz Europa machen. Und wem die Beispiele nicht reichen, für den liefert der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofs eine noch gruseligere Sammlung öffentlicher Verschwendung. Mein Lieblingsbeispiel: Die Bundeswehr hat für sechs Millionen Euro Schleppfahrzeuge für Kampfflugzeuge geleast - doch die Flugzeuge sind viel zu schwer, als dass die Schlepper sie ziehen könnten.

Sicher, auch in der Privatwirtschaft gibt es Verschwendung. Aber hier greift das darwinistische Gesetz der Marktbereinigung: die am schlechtesten geführten Unternehmen gehen pleite (sofern der Staat nicht weitere Milliarden verschwendet, um sie zu retten). Ein automatischer Ausleseprozess, der dem öffentlichen Sektor fehlt. Im Gegenteil, hier gilt das eherne Gesetz der Systemtheorie: Jedes soziale System verfolgt in erster Linie das Ziel des eigenen Selbsterhalts. Weshalb kaum jemals eine Behörde oder eine Abteilung aufgelöst wird, selbst wenn ihr die ursprüngliche Aufgabe bereits vor Jahren abhanden kam.

Im öffentlichen Sektor kann nur politischer Wille zur Effizienz den fehlenden Mechanismus der Marktbereinigung ersetzen. Dies zu konstatieren und einzufordern, hat nichts mit Staatsverachtung zu tun.

Im Gegenteil, wir brauchen einen starken Staat, der motivierte Lehrer und Polizisten beschäftigt und Menschen gegen existenzielle Lebensrisiken abschirmt. Aber ein Staat wird nicht stark dadurch, dass immer mehr Steuergelder in ineffiziente Strukturen geschüttet werden. Ineffizienz macht ihn schwach, weil dem Staat so nach und nach die öffentliche Legitimation verloren geht. Es schwindet die Bereitschaft, überhaupt Steuern zu zahlen.

Will die SPD den Staat handlungsfähig halten, sollte sie keine Steuererhöhungsdebatte führen, sondern eine Effizienzdebatte. Aber Letzteres ist natürlich mühsam - weil man dabei zwangsläufig vielen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf die Füße tritt, die zur treuesten SPD-Klientel zählen. Jede Forderung nach mehr Effizienz heißt ja, dass irgendwo ein Behördenleiter in Zukunft etwas anders machen muss als vorher. Was für eine Zumutung!

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