Staatshilfe Bayern lehnt Hilfen für Schaeffler ab

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat Staatshilfen für den Autozulieferer Schaeffler abgelehnt. Bevor der Steuerzahler den Konzern stütze, seien erst einmal die Banken gefordert - "vor allem solche, die bestimmte Transaktionen gefördert oder finanziert haben", sagte Zeil.

München - Mehrere Banken hatten Schaeffler im vergangenen Jahr mit mehr als zehn Milliarden Euro Kredit die Übernahme der weit größeren Continental AG ermöglicht. Zeil deutete an, dass die Bundesregierung das ähnlich sehe. Der Staat könne unter strengen Voraussetzungen Firmen helfen, "die unverschuldet in Not geraten" seien.

"Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung dieser Sichtweise anschließt." Bei Schaeffler sei auch noch kein Konzept erkennbar: "Mir liegt auch keins vor", sagte Zeil. Bundeshilfen seien damit derzeit nicht möglich. Das Geld der Steuerzahler dürfe auf keinen Fall für Firmen "ohne tragfähiges Zukunftskonzept verpulvert werden", sagte der FDP-Politiker. Der Staat würde auch rasch überfordert: Wenn er dem einen helfe, könne er dem anderen gleiche Hilfe kaum verweigern. Staatshilfe dürfe den Wettbewerb auch nicht zulasten gesunder Betriebe verzerren.

Nenneswerte Hilfe von Bayern könne Schaeffler ohnehin nicht erwarten. Das überstiege die Möglichkeiten des Freistaats, sagte der Wirtschaftsminister. Für den bayerischen Mittelstandsschirm habe er gerade einmal 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Die bayerische Wirtschaft werde 2009 schrumpfen, sagte Zeil voraus. Die größten Sorgen mache die Automobilindustrie. "Aber wir sollten uns vor Schwarzmalerei und Weltuntergangsstimmmung hüten." Zinssenkungen und Konjunkturpakete wirkten dem Abschwung entgegen.

Im vergangenen Jahr sei die bayerische Wirtschaft stärker gewachsen als die deutsche Wirtschaft insgesamt und mit einem Plus von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr Nummer zwei hinter dem Saarland gewesen. "Wir haben stark begonnen und schwach aufgehört", sagte Zeil.

manager-magazin.de mit Material von ap

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