Spitzentreffen Regierung vertröstet Opelaner

Ein Spitzentreffen von Regierungsvertretern und Opel-Managern ist am Freitag ohne Ergebnis geblieben. Die Entscheidung über staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers werde noch Wochen auf sich warten lassen, hieß es. Derweil attackiert der Opel-Betriebsrat die Konzernmutter General Motors und fordert verbindliche Zusagen.

Berlin - Die Entscheidung über staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers Opel fällt nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen offener Fragen frühestens in einigen Wochen.

"Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte zu Guttenberg. Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch eine ganze Reihe offener Fragen zu einer möglichen Staatshilfe gebe. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden. Der Minister sicherte zu, dass die Bundesregierung alles auf Plausibilität hin überprüfen werde. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie".

Opel erhofft sich Staatshilfe von mindestens drei Milliarden Euro und will mehr Selbstständigkeit vom GM-Konzern erreichen.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen tragfähigen Sanierungsplan vorlegt. Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Gespräche eingeschaltet und in einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

Forster sagte nach dem Gespräch erneut zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er nicht nennen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen GM-Vize-Chef Frederick (Fritz) Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Derweil ging die politische Auseinandersetzung über den von Staatshilfen für am Freitag weiter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble legte dem angeschlagenen Autobauer die Insolvenz nahe. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung", sagte Schäuble dem "Handelsbaltt". Das deutsche Insolvenzrecht sei gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen, er halte staatliche Hilfe für Autofirmen wie Opel grundsätzlich für notwendig. "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland, sagte er am Freitag. Allerdings forderte er Opel auf, ein tragfähigeres Konzept vorzulegen. Die bisherigen Vorlagen seien nicht zufriedenstellend.

Opel-Betriebsrat: "Insolvenz kontraproduktiv und schädlich"

Opel-Betriebsratschef Franz widersprach Schäuble: "Eine Insolvenz halte ich für absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich." Damit würde Opel Vertrauen bei Kunden verspielen. Zudem seien - wie bei der General Motors-Tochter Saab, die Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet hatte - Absatzeinbrüche zu befürchten. Franz sagte, Opel versuche in den Gesprächen mit der Bundesregierung über Staatshilfen gerade dieses Szenario zu vermeiden. Um die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, müssten Opel und GM nun "Klarheit reinbringen und anfangen, Zusagen umzusetzen".

Verbindliche Zusagen von GM gefordert

Franz kritisierte die Konzernmutter General Motors dabei scharf. Die Manager überböten sich derzeit mit Ankündigungen zur Höhe des Personalabbaus und schreckten damit die Politik ab. Notwendig seien schnelle verbindliche Zusagen von GM unter anderem zur sofortigen Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa sowie zur Einlage der von Opel genutzten Technologien und Patente. Für GM solle es in dem neu zu gründenden Unternehmen, dem keinerlei Marktbeschränkungen auferlegt werden dürften, nur eine Minderheitsbeteiligung geben, verlangte Franz. Zudem sollten die Zentralen von GM Europa (Zürich) und GM Powertrain (Turin) umgehend nach Rüsselsheim verlagert werden. Nur mit einer schnellen Umsetzung dieser Schritte sei das Vertrauen von Beschäftigten, Politik und Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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