EU-Staaten Historisch tiefes Haushaltsloch

Die Finanzminister der Europäischen Union streben eine schnelle Rückkehr zu soliden Haushalten an - aber erst, wenn sich die Wirtschaft berappelt hat. Bis dahin soll auf Pump gelebt werden: Das EU-Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Das ist der schlechteste Wert seit 15 Jahren.

Brüssel - Europas Finanzminister haben schlechte Nachrichten: Das Minus der Staatsaushalte wird in diesem Jahr so groß ausfallen, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Sobald es die Lage der Weltwirtschaft zuließe, müssten daher die derzeitigen freigiebigen Milliardenausgaben gestoppt werden. Die meisten Staaten der Europäischen Union (EU) würden im kommenden Jahr damit beginnen, dass Ruder wieder herumzureißen. Manche aber auch erst 2011.

Bislang wurde noch kein Zeitpunkt für den Beginn der Haushaltskonsolidierung genannt. Die EU hat eine Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in wirtschaftlich normalen Zeiten für Haushaltsdefizite festgelegt. In diesem Jahr werden aber voraussichtlich mindestens zwölf EU-Staaten dieses Ziel verfehlen.

Die Finanzminister planen anscheinend zudem eine stärkere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, um eine weitere Kreditklemme zu verhindern. So wollen sie sich für eine Regulierung von Hedgefonds und alternativen Anlageinstrumenten aussprechen und zudem eine Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen unterstützen.

Überdies müsse sichergestellt werden, dass Zentralbanken und Aufsichtsorgane grenzüberschreitende und systemische Risiken schnell und umfassend bewerten könnten.

Die Minister wollen sich beim nächsten Treffen der 20 weltweit bedeutendsten Wirtschaftsnationen (G20) offenbar auch für eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aussprechen. Mit denen sollen Staaten geholfen werden, die in Not geraten sind.

Der IWF hat eine Verdopplung seines Budgets auf 500 Milliarden Dollar für kurzfristige Bedürfnisse gefordert. Er will sein Anliegen beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April vorantreiben.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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