Opel-Sanierung Merkel greift ein

Die Bundesregierung hat den Druck auf die Opel-Spitze erhöht, um ein Konzept zur Sanierung des Autobauers zu bekommen. Zu oft haben die Opel-Manager zuvor offenbar ihre eigenen Angaben über nötige Staatshilfen korrigiert. Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt in die Rettungsbemühungen eingeschaltet.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat selbst die Initiative zur Sanierung des schwer angeschlagenen Autoherstellers Opel ergriffen. Am Donnerstag hat sie dazu ein längeres Telefonat mit dem Präsidenten von General Motors Europe, Carl-Peter Forster. In dem Gespräch hat sie dem Manager offenbar deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. Für diesen Freitag ist ein weiteres Spitzentreffen von Bundesregierung sowie Opel und General Motors  (GM) anberaumt.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Foster der Vize-Chef von GM, Frederick Henderson, und Opel-Chef Hans Demant teil. Von Regierungsseite sind Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Kanzleramtschef Thomas de Maizière sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen dabei.

Die Bundesregierung will sich laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in die Entwicklung eines tragfähiges Sanierungskonzept einschalten. Dies hätten CDU/CSU und SPD vereinbart. "Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln", sagte Kauder der ARD. SPD-Fraktionschef Peter Struck bestätigte dem Sender: "Wir wollen helfen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat unterdessen ein eigenes Sanierungsmodell für Opel mit dem Stammwerk in Rüsselsheim vorgelegt. Koch bezifferte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" den Bedarf an frischem Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft (AG) auf drei Milliarden bis fünf Milliarden Euro. Die neue AG solle "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors solle danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch.

Unterdessen wird weiter über das von Opel vorgestellte Sanierungskonzept diskutiert, das Staatshilfen in Milliardenhöhe vorsieht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, dass es noch intensiver Gespräche mit der Unternehmensspitze bedürfe. Es bestehe der "Eindruck, dass da noch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln".

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist das, was die Bundesregierung bislang erhalten hat, keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung. "Es ist alles noch sehr viel unklarer als wir das erhofft haben", sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Zugleich kritisiert er, dass sich die Zahlen zum Kapitalbedarf und den geplanten Stellenstreichungen ständig änderten.

Zu einem Vorschlag des EU-Industriekommissars Günter Verheugen zu einem Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder mit Opel-Werken sagte Guttenberg: "Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission dort hilfreich ist, wo sie in der gegenwärtigen Krise der Automobilindustrie etwas tun kann."

Das Opel-Management hatte der Bundesregierung vergangene Woche einen Rettungsplan vorgelegt. Berlin hatte dies zur Bedingung gemacht, um über eventuelle Staatshilfen in Milliardenhöhe zu entscheiden. Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Opel beschäftigt in Deutschland rund 25 000 Mitarbeiter. Europaweit sind es mehr als 50 000.

Unterdessen scheint der Druck auf den Opel-Mutterkonzern General Motors weiter zuzunehmen. Die Reorganisation der insolventen schwedischen Tochter Saab dürfte den Konzern mit einer Milliarde Dollar zusätzlich belasten, hieß es in Medienberichten. Ohne Hilfe könne der Konkurs von GM nicht ausgeschlossen werden. In den USA hat der Autohersteller, der besonders stark unter der schwachen Nachfrage auf den Automobilmärkten leidet, bereits Staatshilfen in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar erhalten. Das sind umgerechnet 10,6 Milliarden Euro.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und reuters

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