Mittwoch, 24. April 2019

Rettungsfonds Das 100-Milliarden-Risiko

Erst die Banken, nun der Rest der Wirtschaft: Die Regierung spannt den nächsten Rettungsschirm und macht dafür bis zu 100 Milliarden Euro locker. Das Unterfangen dürfte langfristig mehr schaden als nützen - zumal ein fragwürdiges Gremium über die Verwendung des Geldes mitentscheiden soll.

Hamburg - Kaum legt die Regierung ihr jüngstes Hilfsprogramm auf, ertönt der Ruf nach Hilfe bereits aus allen Winkeln des Landes. Nicht nur bei maroden Konzernen aus der Autoindustrie wie Opel oder Schaeffler kämpfen Belegschaft und Management Seit' an Seit' für die rettende Kapitalspritze, Bürgschaft oder Kreditlinie vom Staat. Auch am Bodensee beim Unterwäscheproduzenten Schiesser entdeckt der Betriebsrat bereits Berlin als möglichen Retter. "Unterstützung der Politik wäre angebracht", sagt ein Belegschaftsvertreter.

Ruf nach Hilfe: Tausende forderten in Herzogenaurach Staatshilfe für den Schaeffler-Konzern
Über fehlende Arbeit werden sich die Verantwortlichen nicht beschweren können. Der Bund stellt 75 Milliarden Euro in Form von Garantien und 25 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung. Wie bei der Abwrackprämie für Autokäufer gilt jetzt auch für Unternehmen aller Art: Das Rennen ist eröffnet, noch in der ersten März-Woche soll es losgehen.

Doch während die Kriterien bei der Verschrottung alter Wagen wenigstens klar formuliert sind, drohen beim Firmenrettungsschirm Chaos, Willkür und eine volkswirtschaftlich verfehlte Wirkung. Da sind sich ausnahmsweise sogar wirtschaftsliberale Vertreter und Gewerkschaftsökonomen prinzipiell einig.

Dabei gaben sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die Regierungssprecher größte Mühe, die Kritiker zu beruhigen. Der Schirm werde nur für Unternehmen gespannt, die eigentlich gesund sind, wegen der Finanzkrise jedoch in akute Schwierigkeiten geraten sind. Auch dürfe es zu keiner gravierenden Wettbewerbsverzerrung kommen.

Ein hehrer Anspruch, der sich in der Praxis ungleich schwerer umsetzen lassen wird als etwa die Abwrackprämie. Das eigene Versagen eines Unternehmens zu kaschieren und Staatshilfe zu beantragen dürfte weniger kriminelle Energie voraussetzen als das Fälschen von Zulassungspapieren. Ist ein Unternehmen gesund, das zuletzt Gewinn machte, für die Zukunft aber möglicherweise nicht die richtigen Produkte hat? Was ist mit denen, die lieber Geld an die Aktionäre ausschütteten, anstatt in Forschung zu investieren?

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