AIG-Zahlen Das Bangen der Kommunen

Die massiven Verluste, die die US-Versicherung AIG hat verkünden müssen, beunruhigen nicht nur Börsianer, sondern auch deutsche Stadtkämmerer. Was überraschend klingt, ist die Konsequenz eines einst blühendes Geschäftsmodells.

Berlin - Zahlreichen Stadtkämmerern in Deutschland stehen seit vergangenem Montag zusätzlich Schweißperlen auf der Stirn. Ob Böblingen, Wuppertal oder Berlin - kommunale Kassenwarte verfolgen beunruhigt die immer neuen Hiobsbotschaften aus den USA. Der taumelnde US-Versicherungsriese AIG  verkündete nicht nur den größten Verlust der Wirtschaftsgeschichte - für das vergangene Jahr fuhr der einstige Branchenprimus ein Minus von fast 100 Milliarden Dollar ein.

Das hat nicht nur die Wall Street erschüttert, sondern auch etliche Kreiskassen in Deutschland. Denn die einst als Wunderwaffe für schnelles Geld gepriesenen, aber gewagten Leasing-Geschäfte der Kommunen mit US-Investoren könnten nun platzen. Damit drohen Kommunen millionenschwere Verluste. Die Bundesregierung hofft derweil, dass die US-Administration einen als verheerend eingestuften Zusammenbruch von AIG verhindern wird.

Denn AIG ist einer der großen Player im sogenannten Cross-Border- Leasing-Geschäft (CBL). Das war seit Mitte der 1990er Jahre das große Zauberwort. Städte und Kommunalunternehmen mit geringem finanziellen Spielraum - nicht nur in Deutschland - nutzten die komplizierten Leasinggeschäfte mit US- Investoren quasi als Gelddruckmaschine. Kommunen verkauften oder vermieteten Infrastrukturanlagen langfristig an US- Investoren, die diese sofort an die Kommune zurückvermieteten - gleich ob Kläranlagen, Wassernetze, Müllheizkraftwerke, Messehallen oder Straßenbahnen.

Die schwer durchschaubaren CBL-Transaktionen waren lange Zeit eine beliebte Variante, um eine Lücke im US-Steuersystem auszunutzen. Die amerikanischen Investoren erzielten in den USA einen erheblichen Steuervorteil, den sie an die Kommune weitergaben - oft zweistellige Millionenbeträge. Warnungen ob der langfristigen Bindung an umfangreiche und dem US-Recht unterworfene Verträge und die daher schwer zu überschaubaren Risiken wurden ignoriert. An mögliche Pleiten renommierter Welt-Finanzkonzerne glaubte ohnehin niemand.

Der Überblick fehlt

Der Überblick fehlt

Schätzungen gehen von 150 bis 160 solcher Cross-Border-Leasing- Geschäfte deutscher Kommunen aus. Das Transaktionsvolumen könnte sich auf 28 Milliarden Euro belaufen, teils ist von 80 Milliarden die Rede. Nichts genaues weiß man nicht, eine Übersicht über die komplizierten Geschäfte haben selbst Kommunalverbände nicht. Die Goldgruben und das schnelle CBL-Geld funktionierten schließlich bis 2004 eher reibungslos. Dann stopften die USA das Steuerschlupfloch.

Größere Hektik löste das seinerzeit in den kommunalen Amtsstuben noch nicht aus, die Finanzkrise war damals noch Jahre entfernt. Mancher Kämmerer machte sich aber durchaus schon erste Gedanken über ein Ausstiegsszenario. Spätestens nach der gigantischen Rettungsaktion des US-Staates und einem Mega-Darlehen an AIG (American International Group) im Herbst 2008 aber war klar, dass in den Büchern ein erhebliches Finanz-Risiko schlummert. Denn AIG war bei vielen CBL- Transaktionen dazwischen geschaltet.

Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens bewerten, strafen den Versicherungsriesen und Banken derzeit ab. Bei schlechterer Bonität aber müssen Kommunen einspringen. Städte bürgen für strauchelnde Banken und Versicherer, die an CBL-Deals beteiligt waren. Im Zweifel haftet die Kommune. Sie muss mehr Sicherheiten aufbringen oder das Institut wechseln. Gibt es keinen Ersatz - was derzeit schwierig oder extrem teuer ist - drohen hohe Zahlungen. Ganz zu schweigen davon, was ein Crash - etwa von AIG - bedeutet.

Das Ausmaß möglicher Verluste und die Folgen für die kommunale Infrastruktur, sind nicht absehbar. Viele Städte halten sich mit Verweis auf Vertraulichkeit bedeckt. Details der häufig 2000 Seiten umfassenden Verträge in bestem Business-Englisch liegen im Dunkeln. Der Bundesregierung lagen zuletzt keine belastbaren Informationen darüber vor, wie viele Kommunen CBL-Verträge abgeschlossen haben.

Juristen durchforsten Verträge der Kommunen. Sie hoffen, die CBL- Verträge anfechten zu können und halbwegs ungeschoren aus der Sache herauszukommen. Sie setzen darauf, dass der Deal als eine so nicht vereinbarte Spekulation eingestuft wird. Auch bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fragten sie an, ob nicht die Staatsbank KfW helfen und Verpflichtungen mit absichern könnte. Das sei als Lösungsoption nicht völlig auszuschließen, so die etwas ermutigende Antwort.

André Stahl, dpa

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