Subventionen für Krisenbranchen OECD warnt Deutschland

Experten haben die Bundesregierung gewarnt, Steuergeld in kriselnde Branchen wie die Autoindustrie zu stecken. Auf Dauer schadeten die Milliarden mehr als sie jetzt nützten. Deutschland solle stattdessen seine Wettbewerbsfähigkeit stärken: Mit niedrigeren Sozialabgaben, die durch höhere Mehrwertsteuern bezahlt werden könnten.

Paris - Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden Staatshilfen für krisengebeutelte Branchen wie der Autoindustrie die hiesige Wirtschaft auf Dauer schwächen. Reformen seien deshalb der einzige Weg, um die Krise zu überwinden.

"Derzeit aber drohen staatliche Beihilfen außerhalb des Finanzsektors notwendige Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verzögern", sagte OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel am Dienstag in Paris. Rettungsmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, zeitlich befristet werden.

"Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit unter keinen Umständen wiederholen. Das Debakel auf den Finanzmärkten stellt die positiven Reformeffekte in der Vergangenheit nicht in Frage", sagte Schmidt-Hebbel.

In den 1930er Jahren hätten Importbeschränkungen den damaligen Wirtschaftsabschwung erst zur großen Depression ausufern lassen. Und in den 1970ern hätten Maßnahmen gegen den Abbau der Arbeitslosigkeit Europas Wachstumspotenzial auf Dauer geschwächt. Beides sei unternommen worden, um Krisen einzudämmen, anstatt sie zu lösen.

Die OECD empfiehlt der Bundesregierung deshalb Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie rät der Bundesrepublik insbesondere, die Sozialabgaben zu senken. Finanziert werden könnte das durch höhere Mehrwertsteuern. Zudem müssten Qualifizierungs- und Verwaltungshürden für die Gründung von Unternehmen abgebaut werden.

Darüber hinaus müsse das Schulwesen verbessert werden. Die Vorbereitung von Kindern auch aus sozial schwachen Familien müsse früher beginnen und die Haupt- und Realschulabschlüsse in Qualifizierungssystem zusammengelegt werden, heißt es in der Studie. Deutschlands Bildungssystem sei in seiner jetzigen Form ein Wettbewerbsnachteil.

Zudem solle die Bundesregierung mehr Anreize für Frauen bieten, künftig Vollzeitarbeit anzunehmen, etwa durch die Abschaffung des Ehegattensplittings.

manager-magazin.de mit Material von ap