Bundestagswahl Richter stoppen Wahlcomputer

Der Einsatz von rund 1800 Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Die betroffenen zwei Millionen Wähler hätten nicht prüfen können, ob ihre Stimmen richtig erfasst wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Bundestag muss dennoch nicht aufgelöst werden.

Karlsruhe - Wahlcomputer hätten bei der vergangenen Bundestagswahl nicht eingesetzt werden dürfen. Dennoch muss die Wahl von 2005 nicht wiederholt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Damit waren zwei Wahlprüfungsbeschwerden im Wesentlichen erfolgreich.

Die beiden Kläger hatten zahlreiche Mängel an den Rechnern moniert: Diese seien leicht manipulierbar, und der einzelne Wähler könne nicht kontrollieren, ob seine Stimmabgabe richtig erfasst worden sei. Deshalb legten sie Verfassungsbeschwerde ein, der heute stattgegeben worden ist.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, dass mit dem Urteil Computerwahlen kein endgültiger Riegel vorgeschoben worden sei. Aber die bisher eingesetzten Geräte hätten Mängel: Der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall.

Dennoch müsse die Bundestagswahl nicht wiederholt werden. Denn es gebe keinerlei Hinweise, dass die Geräte fehlerhaft funktioniert hätten oder es Manipulationen gegeben haben könnte. Deshalb überwiege der Bestandsschutz des gewählten Bundestages, erklärte der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, der am 28. Oktober vergangenen Jahres mündlich über die Beschwerden verhandelt hatte.

Die Computer kamen 2005 in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zum Einsatz. Etwa zwei Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme nur per Computer abgeben.

manager-magazin.de mit Material von afp, dpa und reuters