Bankvorstände "Höchstpersönlich haftbar"

Die Finanzkrise kam nicht wie eine biblische Plage über deutsche Banken. Vielmehr haben die Vorstände mit riskanten Milliardenspekulationen ihre Sorgfaltspflichten verletzt, stellt der Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter im Interview mit manager-magazin.de fest. Klagen wären Erfolg versprechend.

mm.de: Herr Professor Lutter, unvorstellbare Summen nimmt die Bundesregierung in die Hand, um deutsche Banken vor dem Zusammenbruch zu schützen, allein rund 125 Milliarden Euro für die Hypo Real Estate, wenn auch zu einem großen Teil als Bürgschaften. Sie fordern, deutsche Bankenmanager für Ihre Verfehlungen in der Finanzkrise vor Gericht zu stellen. Für alle, die die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen, klingt das zu schön, um wahr zu sein.

Lutter: Die Rechtslage ist aber klar. Es handelt sich bei den Banken, von denen wir sprechen, ja um Aktiengesellschaften. Das deutsche Aktiengesetz bestimmt, dass alle Vorstände ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt zu erledigen haben. Wenn sie das nicht tun, und der Gesellschaft daraus ein Schaden erwächst, dann sind sie höchstpersönlich schadensersatzpflichtig.

mm.de: Das heißt, sie haften mit ihrem Privatvermögen?

Lutter: Sie spielen auf die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, an. Er sagte, die Bankmanager müssten mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Damit hat er recht, das steht so im Gesetz. Eine Verurteilung von Managern hat außerdem den großen Charme, dass dann die Managerversicherung greift. Damit steigen die Summen, die in solch einem Fall zur Schadensbegrenzung beitragen könnten: Diese sogenannten D&O-Versicherungen lauten typischerweise auf 100 Millionen Euro.

mm.de: Oft ist man zwar im Recht, kann das aber schwer belegen. Wie lassen sich Bankmanagern ihre Verfehlungen nachweisen?

Lutter: Die Sache ist furchtbar einfach. Es genügt, dass ein Wirtschaftsprüfer einen gründlichen Blick in die Bücher wirft. Denken Sie nur an die Summen, von denen hier die Rede ist. Zum Beispiel im Fall der IKB , einer mittelgroßen privaten Bankgesellschaft. Da haben die Manager für rund 25 Milliarden Euro hochriskante Papiere gekauft. Die Bilanzsumme ihres Instituts betrug aber lediglich 75 Milliarden Euro. Sie haben also gut ein Drittel des Vermögens ihrer Bank in eine einzige Anlageklasse gesteckt. Das ist von der geforderten Sorgfalt so viele Meilen entfernt, dass es nicht schwerfällt, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nachzuweisen.

"Hätten bei genauer Prüfung die Finger davongelassen"

mm.de: Sie sagen also, die Geschäfte sind dermaßen überdimensioniert, dass schon deshalb das Aktienrecht greift.

Lutter: Genau. Aus dem Bankrecht kennen wir den Begriff des Klumpenrisikos. Es gibt eine ganze Reihe von Vorschriften, die solche Klumpenrisiken bei Konzernen zu verhindern suchen. Wenn nämlich bei einem Klumpenrisiko der Ernstfall eintritt, dann steht eben gleich der ganze Laden auf dem Kopf. Im Fall der kriselnden Landesbanken oder der Hypo Real Estate  haben wir genau solche Fälle mit ansehen müssen.

mm.de: Viele Manager werden sich darauf zurückziehen, dass sie bei den Giftmüllpapieren von den meisten Risiken nicht wissen konnten, weil sie so geschickt versteckt waren. Bei ihren Investitionsentscheidungen haben sie sich auf die Einstufungen der Ratingagenturen verlassen, die als Profis bei der Einschätzung von Finanzrisiken galten.

Lutter: Das ist sicher ein Hauptargument der Vorstände. Aber erstens darf sich kein Manager voll auf einen Dritten verlassen. Er muss nach eigener Prüfung zu einer eigenen Entscheidung kommen. Und wenn die Bankvorstände sich genau angesehen hätten, was sie da kaufen, dann hätten sie wahrscheinlich die Finger davongelassen.

Natürlich ist das aufwendig: Basis dieser Papiere sind in der Regel 300 bis 400 Seiten englischen Textes. Viele haben sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, die juristische Dimension dieser Papiere zu hinterfragen. Dabei wären die Summen, um die es geht, doch jede Mühe wert gewesen.

"Für Ratingagenturen war das Neuland"

mm.de: Die Expertise der Ratingagenturen reichte zur Absicherung also nicht aus.

Lutter: So ist es. Die Ratingagenturen hatten sich, bevor die ersten Anfragen nach Derivaten kamen, damit noch nie beschäftigt. Es ist etwas völlig anderes, die Kreditwürdigkeit eines Industriekonzerns wie Daimler einzuschätzen oder die eines bunten Kessels, in dem die Kredite von Tausenden höchst unterschiedlichen Häuslebauern zusammengefasst sind. Das war für die Agenturen Neuland. Deswegen haben sie sich so entsetzlich geirrt.

mm.de: Der mögliche Gewinn, der den Managern beim Kauf von Derivaten versprochen wurde, war verführerisch hoch. Sind Vorstände nicht verpflichtet, ihrem Konzern so renditestarke Geschäfte zu sichern?

Lutter: Das ist ein gutes Argument. Gar keine Frage, dass Manager verpflichtet sind, Chancen am Markt wahrzunehmen. Es kommt ja hinzu, dass einige der betroffenen Banken zur fraglichen Zeit im Geld geschwommen sind. Sie hatten kaum Möglichkeiten, diese Reichtümer in ihrem normalen Geschäft sinnvoll anzulegen.

Aber auch hier müssen Vernunft und Maß gelten. Es bringt doch kein vernünftiger Mensch ein Drittel seines Vermögens zum Zocken in die Spielbank! Nehmen wir an, die Banken wären mit maximal 5 Prozent der Bilanzsummen ihrer Banken bei diesen riskanten Geschäften eingestiegen. Auch dann wäre das nicht im Sinne der Sorgfaltspflicht, aber wahrscheinlich würde man sagen: Ihr habt es gut gemeint und dabei halt Pech gehabt. Ganz anders zum Beispiel die SachsenLB, eine kleine Landesbank, die glaubt, in Irland das große Rad drehen zu müssen - mit 30 Milliarden Euro!

"Vorstand und Kontrolleure im selben Boot"

mm.de: Die Größenordnungen waren existenzbedrohend für die Banken, als die Kredite platzten.

Lutter: Exakt. Dass etwas schiefgeht, ist immer möglich. Und aus diesem Grund ist kein Manager berechtigt, seine Maßnahmen so anzulegen, dass bei deren Scheitern der gesamte Konzern untergeht. Man muss es nochmals betonen: Die sind alle pleite. Banken wie die SachsenLB, die IKB oder die Hypo Real Estate sind im Prinzip alle pleite.

mm.de: Wer kann denn das Management einer Bank verklagen? Ein Aktionär? Ein Kunde gar? Oder nur der Aufsichtsrat?

Lutter: Nun, dem Kunden oder dem Anleger sind die riskanten Papiere, um die es geht, ja nicht verkauft worden. Damit haben diese Personengruppen keine juristische Handhabe. Anders wäre es, wenn eine dieser Banken in die Insolvenz ginge. Dann hätten wir womöglich auch direkt geschädigte Anleger.

Nein, bei Verfehlungen dieser Art kann nur der Aufsichtsrat gegen den Vorstand klagen oder der Vorstand gegen den Aufsichtsrat. Das ist seit 100 Jahren so. Dass es einmal einen Fall geben könnte, wo beide Gremien im selben Boot sitzen und deswegen keinerlei Interesse daran haben, so einen Prozess loszutreten - das haben sich die Väter des Aktiengesetzes nicht vorstellen können. Solche Fälle erleben wir jetzt.

mm.de: Wie sind die Interessen der Gremien verquickt?

Lutter: Nehmen wir das Beispiel der SachsenLB. Deren Verwaltungsrat - so heißt der Aufsichtsrat dieses Instituts - hat den Vorständen ausdrücklich erlaubt, ihre Irland-Geschäfte weiter zu betreiben und auszuweiten. Sie sehen: Einige Vorstände waren immerhin vorsichtig genug, sich beim Aufsichtsrat rückzuversichern. Damit sitzen die Kontrolleure nun in der Mitte des Bootes - eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

Ich denke dabei auch an die Hypo Real Estate. Die Haftung hat eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Ich befürchte, dass hier nicht rechtzeitig gegen die Vorstände vorgegangen werden könnte ...

"Die sind schlicht wahnsinnig!"

mm.de: ... die stattdessen ihrerseits Abfindungen einklagen.

Lutter: Die sind schlicht wahnsinnig! Nach allem, was wir wissen, hat Bankchef Georg Funke seine Beauftragten in Irland bar jeder Vernunft Ramschpapiere kaufen lassen und dafür entsprechende Garantien bereitgestellt. Das ist besonders pikant, weil es diese Bank erst seit wenigen Jahren gibt, und weil sie gegründet wurde, um die faulen Kredite der HypoVereinsbank  zu entsorgen.

mm.de: Schon damals eine Bad Bank.

Lutter: Ganz genau. Die Hypo Real Estate hat somit allen Grund zur Solidität gehabt. Stattdessen kauft sie die hochseriöse Depfa , eine hundertjährige Pfandbriefanstalt, verlagert sie steuergünstig nach Irland und lässt sie dort Kasinogeschäfte treiben, wie sie die Depfa noch nie gemacht hat. Führen Sie sich vor Augen, wie hanebüchen diese Managemententscheidungen waren!

mm.de: Nehmen wir den unwahrscheinlichen Fall an, dass doch geklagt würde. Mit welchen Konsequenzen müsste ein Vorstand rechnen?

Lutter: Da gibt es keine Obergrenze. Die Zahlungen, die dem Manager auferlegt würden, orientieren sich am entstandenen Schaden - allerdings auch an seinen finanziellen Möglichkeiten und denen seiner Vorstandsversicherung. Der Schaden geht zwar in die Milliarden, aber vernünftigerweise würde sich eine Klage vielleicht auf eine Größenordnung von 50 bis 100 Millionen Euro belaufen.

Verwandte Artikel