Opel Zweifel am Sanierungsplan

Die Bundesregierung hat Zweifel, ob das Rettungskonzept für Opel funktioniert. Sowohl der Bundesfinanz- als auch der Wirtschaftsminister haben den ersten Vorschlag des Mutterkonzerns General Motors zurückgewiesen. Auch die neue Unternehmensstrategie des Zulieferers Schaeffler stößt auf Skepsis.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat zurückhaltend auf den Sanierungsplan des angeschlagenen Autobauers Opel reagiert. Bislang könne er ein tragfähiges Rettungskonzept nicht erkennen, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann". "Es macht keinen Sinn, dass wir Opel Geld zur Verfügung stellen, das möglicherweise ganz irgendwo anders landet, nämlich in den USA."

Außerdem sei ihm bisher nicht klar, wie die geplante Loslösung vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) ablaufen solle. Staatshilfen für Opel wollte der Finanzminister allerdings nicht grundsätzlich ausschließen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte nicht zuletzt deshalb an, den Opel-Zukunftsplan "sehr, sehr nüchtern" zu prüfen. Derzeit sei an eine Staatsbeteiligung noch nicht zu denken, sagte Guttenberg am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe noch viele offene Fragen, die gelöst werden müssten, "bevor wir uns an eine Stufenleiter heranwagen, in der der Staat in welcher Form auch immer zur Hilfe kommen kann". Sollte es zu einem staatlichen Einstieg kommen, dürfe dies zudem nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, machte der CSU-Politiker deutlich.

Ebenfalls noch nicht entschieden seien Staatseingriffe beim Autozulieferer Schaeffler: "Die Frage stellt sich erst am Ende der Treppe", sagte Steinbrück Zunächst müssten anderen Möglichkeiten geprüft werden, beispielsweise das Herauslösen des Reifenherstellers Continental . Auch müsse gefragt werden, "was ist mit den Vermögensbeständen der Familie selber." Bislang liege kein Restrukturierungskonzept vor, "das belastbare Hilfen zulässt", fügte der Minister hinzu.

Steinbrück bekräftigte, dass die Regierung einen Zusammenbruch des Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate  mit allen Mittel verhindern werde. "Das können wir uns nicht leisten." Er setzte darauf, dass auch die US-Regierung ein Aus eines systemisch wichtigen Unternehmens wie AIG  verhindere. Ein Zusammenbruch des Versicherers wäre für Deutschland fatal, da AIG viele Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen absichert. Er sei bereits von Kommunen angesprochen worden, ob die Staatsbank KfW hier gegebenenfalls helfen könne. Das wolle er nicht völlig ausschließen, sagte Steinbrück.

Ein Ende der Finanzkrise sieht Steinbrück noch nicht. "Wir sind nicht aus dem Gröbsten heraus." Das Vertrauen im Bankenbereich sei immer noch nicht wiederhergestellt.

Langfristig müsse man wegen der hohen Liquidität im Markt die Inflation im Auge behalten. "Das ist ein sehr wichtiges Thema", sagte Steinbrück. Im Hinblick auf Hilfen für in Finanzprobleme geratene Staaten gebe es durchaus eine europäische Solidarität. Dies setze aber voraus, dass der betreffende Staat erst alles tue, um die Situation mit eigenen Maßnahmen zu bewältigen.

manager-magazin.de mit Material von afp und reuters

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