Potsdam - Die 700.000 Angestellten der Länder erhalten eine zweistufige Gehaltserhöhung in einem Gesamtvolumen von etwa 5,8 Prozent. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich am Sonntag in Potsdam auf pauschal 40 Euro plus drei Prozent mehr Geld ab März sowie nochmals 1,2 Prozent mehr in einem Jahr. Rückwirkend für Januar und Februar gibt es 40 Euro Einmalzahlung.

Da das Ergebnis allerdings deutlich unterhalb der ursprünglichen Forderung nach acht Prozent mehr Geld liegt, wollen die Gewerkschaften es zunächst ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Das Bundesland Baden-Württemberg kündigte bereits an, die Einigung zu übernehmen.

"Der Abschluss läuft darauf hinaus, dass wir unsere Kernziele erreicht haben", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Die Angleichung an die Gehälter von Bund und Kommunen sei gelungen. "In der Bezahlung gibt es keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse mehr", erklärte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte das Ergebnis einen vertretbaren Kompromiss angesichts der Wirtschaftskrise.

Möllring spricht von fairem Kompromiss

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach acht Prozent Entgelterhöhung innerhalb eines Jahres und mindestens 200 Euro Plus für untere Gehaltsgruppen in die Verhandlungen gegangen. Verdi, dbb und GEW kündigten deshalb Mitgliederbefragungen an. "Nur wenn unsere Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, werden wir den Vertrag unterschreiben", sagte Bsirske. Die GdP verzichtet auf eine solche Befragung. Die Tarifkommissionen von Verdi, dbb, und GdP hatten das Ergebnis mit überwältigender Zustimmung angenommen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring sprach als Verhandlungsführer der Länder von einem fairen Kompromiss. Die prozentuale Erhöhung werde die Landeshaushalte in diesem Jahr mit etwa 2,4 Milliarden und der Sockelbetrag mit weiteren 1,6 Milliarden Euro belasten. "Wir sind froh, dass wir uns ohne Arbeitskampf geeinigt haben", sagte der CDU-Politiker. Jetzt hätten die Länder für die nächsten 22 Monate Ruhe.

Bsirske verwies darauf, dass mit dem Plus in den Geldbörsen auch die Kaufkraft gestärkt werde. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ilse Schaad, beklagte aber, die Unterschiede zwischen den Ländern bei der Bezahlung angestellter Lehrer bestünden weiter. Das Ergebnis sei deshalb von der GEW-Tarifkommission nur mit knapper Mehrheit angenommen worden.

Hunderttausende bei Warnstreiks

Die Gewerkschaften forderten die Landesregierungen auf, das Ergebnis auch für die Besoldung der Beamten zu übernehmen. Auch Auszubildende und Praktikanten sollen ab sofort pauschal 60 Euro mehr und ab 1. März 2010 eine weitere Erhöhung von 1,2 Prozent erhalten. Zudem werden die letzten Ostgehälter an Westniveau angepasst. Die oberen Gehaltsgruppen in allen ostdeutschen Ländern erhalten derzeit nur 92,5 Prozent der westdeutschen Vergütung. Ab Januar 2010 sollen auch sie auf 100 Prozent angehoben werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte an, den Abschluss zu übernehmen, obwohl er eine erhebliche Belastung der öffentlichen Kassen darstelle. Allerdings hätten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Nachholbedarf gegenüber der freien Wirtschaft gehabt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich seit 26. Januar zu vier Verhandlungsrunden getroffen. Erst in der dritten Runde vor zwei Wochen hatten die Arbeitgeber ein erstes Angebot von 4,2 Prozent Gehaltserhöhung ab 1. Juli bis Ende 2010 vorgelegt. In den folgenden Tagen hatten zahlreiche Beschäftigte bundesweit mit Warnstreiks Verbesserungen gefordert. Der Tarifvertrag gilt nicht für Hessen und Berlin, da sie aus der Länder-Tarifgemeinschaft ausgetreten sind.