Autokrise Regierung lässt Opel zittern

Opelaner müssen weiter bangen. Die Bundesregierung verlangt mehr Informationen, bevor sie über staatliche Hilfe für den angeschlagenen Autobauer entscheidet. Während Volkswagen-Chef Martin Winterkorn die möglichen Staatsgelder für Opel scharf kritisiert, warnt die IG Metall vor der Abwanderung von Jobs.

Berlin - Einen Tag nach der Vorstellung des Rettungskonzepts für Opel ist eine Diskussion um dessen Wirksamkeit entbrannt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht weiterhin "noch viele offen Fragen".

Staatliche Hilfen seien daher "noch längst nicht zugesagt", erklärte Guttenberg am Samstag in Berlin nach Telefonaten mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen als Bundesländer mit Opel-Standorten. Sie seien sich darin einig gewesen, dass etwa geklärt werden müsse, "was eigentlich Eigenständigkeit heißt" und in welcher Form Opel mit dem Mutterkonzern General Motors  (GM) verflochten bleibt.

Klärung erwartet Guttenberg vom Gespräch mit den Chefs von GM Europe und Opel, Carl-Peter Forster und Hans Demant, sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz am Montag in Berlin. Dann würden der Bundesregierung die Details des Konzeptes vorgestellt. Der Sanierungsplan sieht im Kern eine weitgehende Auskopplung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern GM vor.

Auch Merkel stellt Bedingungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der Nord-CDU in Kiel, über Unternehmenshilfen "leichtfertig zu entscheiden, ohne das genau zu prüfen, würde ich für nicht verantwortbar halten". Allerdings dürfe der Staat zukunftsfähig Teile des Konzerns "nicht kaputt gehen lassen". Zudem müssten Banken bereit sein, sich zu engagieren. Laut "Leipziger Volkszeitung" ist die Bundesregierung bereit, sich mit bis zu fünf Milliarden Euro an einer Opel-Rettung zu beteiligen.

Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern GM weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von mindestens 3,3 Milliarden Euro - nach SPIEGEL-Informationen wären für ein langfristiges eigenständiges Überleben sogar 5,6 Milliarden Euro nötig.

Selbst bei einem erfolgreichen Sanierungsmodell müsse jedoch wegen der Überproduktion in der Branche mit einem Verlust von bis zu 8000 der rund 50.000 Arbeitsplätze in Europa gerechnet werden. Opel beschäftigt in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern gut 25 000 Mitarbeiter. Daneben gehören zum Europageschäft der Konzernmutter GM Werke in Belgien, Großbritannien (Vauxhall), Schweden (Saab) und Spanien.

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU), signalisierten ihre Bereitschaft zur staatlichen Unterstützung für Opel. "Nicht nur wegen Opel mit mehr als 15.000 Arbeitsplätzen allein in Hessen, sondern auch wegen der Tatsache, dass außerdem viele Tausend Jobs bei Zulieferern an Opel hängen, werden Wirtschaftsminister Dieter Posch und ich alles Verantwortbare tun, um als Land einen konstruktiven Beitrag zu leisten", sagte Koch.

"Signal der Verantwortungslosigkeit"

Verheugen: "Opel ist nicht systemrelevant"

Rüttgers betonte: "Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands. Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit." Ein Sprecher der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sagte, das Konzept müsse nun auf seine betriebswirtschaftliche Belastbarkeit, die Eigenständigkeit des Unternehmens und die Zukunftsfähigkeit der Standorte geprüft werden. Dies werde einige Tage dauern. Nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) müssten weitere Einzelfragen geklärt werden, sagte eine Regierungssprecherin.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht das Schicksal einzelner Autobauer dagegen nicht als relevant für die gesamte Industrie an. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten.

Auch Martin Winterkorn, Vorstandschef von Volkswagen (Kurswerte anzeigen), ist gegen Staatshilfen für Opel. "Der Staat sollte sich raushalten", sagte er. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht", sagt der VW-Primus.

IG Metall: "Signal der Verantwortungslosigkeit"

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, argumentiert ähnlich wie der VW-Lenker: "Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an." Dagegen sieht Bernhard Mattes, Deutschland-Primus von Ford , die Stabilität der Branche in Gefahr. Er habe kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt.

Sowohl in der Union als auch in der SPD herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe "kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika" landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich jedoch nicht mit Eigenmitteln beteiligen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Südwestrundfunk, wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM dürfe ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel nicht einfach verschwinden. Voraussetzung für staatliche Unterstützung sei ein zukunfts- und tragfähiges Konzept.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, erntete mit seiner ablehnenden Haltung zu staatlicher Unterstützung massive Kritik der IG Metall. Als "Signal der Verantwortungslosigkeit" bezeichnete der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild Aussagen des CDU-Politikers. Sollte Opel untergehen, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut. Röttgen hatte zuvor staatliche Hilfen an Unternehmen grundsätzlich abgelehnt. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio machte er deutlich, dass er dabei auch die Schließung des Autobauers in Kauf nehmen würde.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, dpa, ddp, reuters

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