Autokrise "Der Staat soll sich raushalten"

Den Mitarbeitern von Opel, Saab und Vauxhall drohen harte Einschnitte. Der Mutterkonzern General Motors könnte in Europa Tausende Jobs streichen. Zugleich mehren sich die Stimmen gegen Staatshilfen für Opel. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft werden", sagte Opel-Rivale und Volkswagen-Lenker Martin Winterkorn.

Berlin - Die Sanierung beim deutschen Autohersteller Opel wird für die Arbeitnehmer schmerzhaft. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass beim Mutterkonzern General Motors  (GM) in Europa insgesamt 11.000 Jobs in Gefahr sind. Dies entspreche etwa 20 Prozent aller Arbeitsplätze. Eine Quelle für ihre Angaben nennt die Zeitung nicht.

In den 11.000 Stellen seien aber die 4000 bedrohten Jobs beim insolventen Hersteller Saab bereits enthalten, berichtet das Blatt weiter. Insgesamt beschäftigt GM in Europa 55.000 Menschen, davon arbeiten 25.000 bei Opel in Deutschland. Neben Opel gehören zu GM Europe auch die britische Schwestermarke Vauxhall und Saab in Schweden.

Am Freitag hatte GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster bereits harte Einschnitte angekündigt. Details hatte der Manager allerdings nicht genannt. Forster betonte lediglich, dass Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Er sagte zudem, dass es harte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern geben werde.

Umstritten ist nach wie vor, ob der Staat Opel unterstützen soll. Martin Winterkorn, Chef des Volkswagen-Konzerns (Kurswerte anzeigen), ist gegen Hilfen für den Konkurrenten Opel. Auf die Frage, ob der Staat Opel retten solle, sagte Winterkorn dem Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL: "Der Staat sollte sich raushalten." Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Aber das sollte nur für eine Übergangszeit gelten. "Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht."

Verheugen: "Opel ist nicht systemrelevant"

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeigt sich äußerst skeptisch. Anders als bei den Banken würde die Pleite eines Industriekonzerns keine Kettenreaktion auslösen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall." Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten. Für eventuelle Beihilfen seien die EU-Mitgliedsstaaten zuständig, sagte Verheugen weiter. Sie sollten mit dieser Möglichkeit aber verantwortungsvoll umgehen.

Scharf attackierte der Industriekommissar den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dessen Forderung nach einem EU-Rettungsplan für die Autoindustrie wies er strikt zurück. "Wenn Präsident Sarkozy sagen könnte, wo im Gemeinschaftshaushalt Mittel zur Verfügung stehen, die wir in die Automobilindustrie pumpen könnten, wäre ich außerordentlich dankbar. Wir haben keinen einzigen Euro für diesen Zweck."

Sarkozy hatte mit protektionistischer Rhetorik in den vergangenen Wochen für Streit in der Europäischen Union gesorgt. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag in Brüssel zu einem Sondergipfel, um sich im Kampf gegen die Wirtschaftskrise besser abzustimmen.

Generell erwartet Verheugen drastische Änderungen durch die Krise. "Die industrielle Landschaft Europas wird nach der Krise anders aussehen als vorher", prophezeite der Politiker. Der Strukturwandel beschleunige sich. "Wir werden erleben müssen, dass nicht alle Unternehmen überleben, nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben können." In der Krise liege aber auch eine Chance insbesondere für jene Unternehmen, die sich der dritten industriellen Revolution, dem Übergang in eine kohlendioxidarme Industrie stellten.

Guttenberg spricht mit Länderchefs über Opel

Bericht: Staat erwägt Opel-Hilfen von bis zu fünf Milliarden Euro

Dessen ungeachtet verdichten sich die Hinweise, wonach die Bundesregierung Opel massiv unterstützen möchte. Laut "Leipziger Volkszeitung" ist sie offenbar bereit, die Herauslösung des deutschen Autobauers Opel aus dem angeschlagenen Mutterkonzern GM mit bis zu fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Von den Mitteln für Bürgschaften, Kredite oder notfalls auch zeitweilige Staatsanteile sollten die vier Bundesländer mit Opel-Produktionsstätten ein Fünftel übernehmen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsinsider in Berlin. Die vier Bundesländer sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Voraussetzung für die Hilfen sei ein seriöser Überlebensplan für eine europäische Lösung.

Das am Freitag von Opel vorgelegte Kurzkonzept werde jedoch nicht als ausreichend für die Gewährung von Hilfen angesehen, schreibt die Zeitung weiter (siehe auch "Analyse: Opels missglückte Befreiung"). Ein Regierungsmitglied sprach gegenüber dem Blatt "von einem Witz, mit dem General Motors hintenherum an staatliches Geld will". Auch der angemeldete Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro sei wenig zukunftsfest. Bei einer erfolgreichen Sanierung rechne man mit dem Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen.

Teil einer Lösung könnte ein möglicher Verkauf des Opel-Werks in Eisenach an den Konkurrenten Daimler sein. Laut "Leipziger Volkszeitung" wird ein solches Szenario wahrscheinlicher. Regierungsinsider bestätigten der Zeitung zufolge erste erfolgreich verlaufende Kontakte samt einer Besichtigung des Werks durch Daimler-Manager. Dies berichtet auch die "Thüringer Allgemeine", in deren Verbreitungsgebiet das Eisenacher Werk liegt. Laut "Leipziger Volkszeitung" wird überlegt, Eisenach in Begleitung mit einer staatlich verbürgten Abnahmegarantie für eine gewisse Zeit unter der Regie von Daimler führen zu lassen. Daimler hatte bisher erklärt, an der Übernahme von Opel-Teilen kein Interesse zu haben.

Guttenberg spricht mit Länderchefs über Opel

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird an diesem Samstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonschaltkonferenz über die Opel-Rettung beraten. Über die Tragweite des von Opel vorgelegten Zukunftskonzepts soll aber erst am Montag befunden werden, wie der Minister sagte. Die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Roland Koch (CDU, Hessen) sowie die stellvertretende Regierungschefin von Thüringen, Birgit Diezel (CDU), wollen dabei laut "Rheinischer Post" vor allem über die von Opel gewünschten Hilfen sprechen. Es gelte als sicher, dass die Regierungen die Hilfe leisten, heißt es in der Zeitung. Dabei sollen die Lasten im Verhältnis 50 Prozent Bund und 50 Prozent Länder aufgeteilt werden.

Deutliche Kritik kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Verbandspräsident Ludwig Georg Braun sagte in der "Leipziger Volkszeitung", die Forderung nach einer Staatsbeteiligung sei "das falsche Signal". Wenn sich der angeschlagene Mutterkonzern General Motors wie angekündigt am Sanierungskonzept beteilige, stiegen die Chancen, private Investoren von einem Einstieg überzeugen zu können. "Das wäre der richtige Weg, um an das erforderliche Kapital zu kommen", sagte Braun. Bundesregierung und Bundesländer dürften das allenfalls mit Bürgschaften unterstützen.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Opel, Klaus Franz, lehnte Entlassungen ab. Die Belegschaft sei bereit, durch Gehaltsverzicht und weitere Einschnitte maßgeblich zu den geforderten Einsparungen von einer Milliarde Euro beizutragen. Bedingung dafür seien jedoch "keine Werkschließungen, keine betriebsbedingte Kündigungen", sagte Franz in den ARD-Tagesthemen.

Die FDP warnte die Bundesregierung und die Bundesländer vor jeder Form einer Verstaatlichung des Unternehmens. "Eine Verstaatlichung kann auf keinen Fall in Frage kommen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Leipziger Volkszeitung". Der Staat dürfe auch nicht Miteigentümer werden, weil er dann seine neutrale Rolle verliere.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, ddp und reuters

Opel-Krise: Was passiert bei einer GM-Insolvenz? Opel-Geschichte: Propheten, Mantas und Raketen

Mehr lesen über Verwandte Artikel