CDU-Politiker "Insolvenz von Opel nicht zu vermeiden"

Opel wird in die Pleite fahren - davon ist der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs überzeugt. Und der Staat täte gut daran, die Insolvenz nicht mit Bürgschaften zu verhindern. Eine Einzelmeinung? Die Diskussion über Sinn und Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Konzerne ist in Deutschland voll entbrannt. Derweil warnt die EU-Kommission bereits vor illegalen Beihilfen.

Berlin - Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hat eine Insolvenz des klammen Autobauers Opel als wahrscheinlich bezeichnet und sich gegen eine Staatsbürgschaft für den Rüsselsheimer Konzern ausgesprochen. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Der Staat sollte nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter.

Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors  (GM) getrennt werde, sagte er der Zeitung. Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten."

Fuchs' Äußerung hat indes in der eigenen Fraktion für Kritik gesorgt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach warnte am Samstag im Gespräch mit handelsblatt.com davor, "leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen". "Das ist in der jetzigen schwierigen Gesamtsituation brandgefährlich", wird Michelbach zitiert. Eine Insolvenz des Autobauers würde auch die Existenz vieler innovativer mittelständischer Zuliefererfirmen und ihrer Arbeitsplätze gefährden, gab der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion zu bedenken.

Mit Blick auf staatliche Hilfen für Opel sagte Michelbach, jetzt seien "erst einmal Opel und sein Mutterkonzern GM am Zuge, zügig ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Marke Opel vorzulegen". Dann müsse man prüfen und gegebenenfalls entscheiden. "Eine Absage an Hilfen ist gegenwärtig ebenso voreilig und unvernünftig wie eine Zusage", fügte der Politiker hinzu.

Grundsätzlich kritisch zu staatlichen Rettungsaktionen für angeschlagene Unternehmen äußerte sich allerdings auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er lehne eine Beteiligung des Staates an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab, sagte der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Staat solle Firmen erst dann helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden.

RWI-Chef sieht "Gefahr eines Dammbruchs"

Ähnlich äußerte sich der Präsident des RWI, Christoph Schmidt. Er lehnt eine staatliche Beteiligung am angeschlagenen Autobauer Opel strikt ab. "Ich sehe die Gefahr eines Dammbruchs, wenn der Staat an die Stelle privater Investoren tritt", sagte er der "FAZ". In der Automobilbranche werde die mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossene Abwrackprämie nur ein kurzes Strohfeuer auslösen. Die Autohersteller kämen nicht umhin, Überkapazitäten abzubauen.

Zugleich sprach sich Schmidt, der Nachfolger von Bert Rürup im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden soll, gegen eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus. Dies dämpfe zwar den Anstieg der Arbeitslosenzahl um geschätzt 100.000. Allerdings würden dadurch auch Anpassungen verlangsamt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprachen sich dagegen grundsätzlich für ein Eingreifen des Staates bei Unternehmen aus. "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen", sagte Innenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das entspreche auch den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU. Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.

"Es darf kein ungezügeltes Spiel der Kräfte geben"

"Es darf kein ungezügeltes Spiel der Kräfte geben"

Verkehrsminister Tiefensee (SPD) sagte der "Thüringer Allgemeinen", in der sozialen Marktwirtschaft dürfe es kein ungezügeltes Spiel der Kräfte geben. "Es darf keine ideologische Debatte über Staatseingriffe geben, höchstens eine politische, wie stark der Staat seine Rolle wahrnehmen muss." Der Staat müsse in allen Zeiten, nicht nur in der Krise, den Rahmen setzen, in dem Banken und andere Unternehmen handelten.

Schweden bleibt hart - keine Staatshilfe für Saab

Schwedens Regierung indes bleibt hart und will auch nach dem Insolvenzantrag der GM-Tochter Saab keine staatlichen Hilfen zur Rettung des Unternehmens bereitstellen. Wirtschaftsministerin Maud Olofsson begründete am Freitag ihre ablehnende Haltung damit, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan "viel zu optimistisch" sei. Saab hatte am Freitag Insolvenz beantragt. Kurz danach erklärte Konzernchef Jan Åke Jonsson, Saab sehe gute Möglichkeiten, als unabhängiges Unternehmen ohne GM zu überleben. Entscheidend dafür seien allerdings staatliche schwedische Garantien für Kredite.

Droht im Mai schon die Zahlungsunfähigkeit?

Die finanzielle Lage von Opel wird offenbar immer kritischer. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung befürchtet der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern schon für Mai oder Juni eine Zahlungsunfähigkeit des Autobauers. Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" kurzfristig beizuspringen sei. Nach geltendem EU-Beihilferecht müsste sich das Unternehmen aber im Gegenzug zu einem massiven Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau verpflichten.

Daimler hat kein Interesse an Opel

Daimler hat nach eigenem Bekunden keinerlei Interesse, den um sein Überleben kämpfenden Konkurrenten Opel zu kaufen. "Ich bin überzeugt, dass unser Platz im Premiumsegment ist", sagte Konzernchef Dieter Zetsche der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Daimler habe Erfahrungen mit dem schwer angeschlagenen US- Volumenhersteller Chrysler gemacht und versucht, diesen mit der eigenen Premiummarke unter einem Dach zu vereinen. "Diese Erfahrung war nicht positiv", sagte Zetsche.

Steinmeier fordert europäische Lösung

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine europäische Lösung für die Tochter des schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns GM. "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können."

Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag" Bundesländer mit Opel-Standorten auf, sich notfalls an dem Autobauer zu beteiligen. "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind", sagte er. Thüringen sei für alle Lösungen offen, um Arbeitsplätze und Standorte zu retten. Finanzmittel stünden in seinem Bundesland dafür bereit.

EU-Kommission warnt Deutschland

EU-Kommission warnt Deutschland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."

Opel verlangt mehr als 1,8 Milliarden Euro Hilfe

Nach verschiedensten Medienberichten ist das Finanzloch bei Opel offenbar noch größer als befürchtet. "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist", sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Andere Berichte beziffern unter Berufung auf Insider Opels Kapitalbedarf gar auf 3,3 Milliarden Euro.

Opel selbst hatte am Freitag erklärt, mehr als die bisher kolportierten 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu benötigen. Sein Unternehmen benötige einen Bürgschaftsrahmen von mehr als den ursprünglich diskutierten 1,8 Milliarden Euro in Europa, sagte Opel-Finanzchef Marco Molinari zu Reuters. Opel hatte im November einen Garantierahmen bei der Bundesregierung beantragt, um bei einer GM-Insolvenz nicht mitgerissen zu werden. Regierungskreisen zufolge will sich Opel zudem Zugriff auf 1,6 Milliarden an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung verschaffen.

manager-magazin.de mit Material ap, afp, dpa, ddp, reuters