Osteuropa Brüssel will der Krisenregion helfen

Die EU-Staaten stemmen sich gegen die bedrohliche Lage in Osteuropa. Kommissar Joaquin Almunia stellte Geldspritzen und Kredite für die von Währungsverfall und Bankenkrise gebeutelten neuen Mitgliedstaaten in Aussicht. Die westlichen Banken nimmt er allerdings auch in die Pflicht.

Brüssel - Die EU steht nach Worten von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia zur Unterstützung osteuropäischer Länder in der Wirtschaftskrise bereit. Es könne auf die Strukturfonds der Gemeinschaft sowie auf die Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugegriffen werden, sagte Almunia am Freitag in Brüssel.

Darüber hinaus müssten die privaten Banken aus dem Westen ihre Töchter im Osten unterstützen. Auch dazu seien die staatlichen Hilfen an die Banken gedacht. Die EU-Kommission habe außerdem die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds gebeten, die verfügbaren Mittel für Hilfspakete aufzustocken.

Die Finanzkrise hat vor allem osteuropäische EU-Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, hart getroffen. Sie können sich am Kapitalmarkt kaum noch Geld leihen. Österreich brachte bereits einen Plan zur Unterstützung der osteuropäischen Länder ins Gespräch, denn die österreichischen Banken sind stark in Osteuropa engagiert.

Einem EU-Diplomaten zufolge ist dabei aber nicht daran gedacht, neue Hilfsinstrumente mit neuem Geld zu schaffen. Es gehe vielmehr um eine politische Verpflichtung der EU-Länder, im Fall von Krisen mit allen bereits verfügbaren Instrumenten - seien es Kredite der europäischen Förderbanken EIB und EBRD oder der internationalen Institutionen Weltbank und IWF - Ländern beizustehen. Dies könne dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen.

"In der Finanzkrise geht es um Vertrauen - wenn die EU den Willen zeigt, dass kein Land im Stich gelassen wird, ist das eine ganze Menge", sagte der Diplomat. Diese Idee werde inzwischen in der EU aufgegriffen, wie jüngste Äußerungen von Währungskommissar Joaquin Almunia und Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt hätten. Österreich werde das Thema beim informellen EU-Gipfel am 1. März ansprechen, sodass eine Solidaritätserklärung beim offiziellen Frühjahrsgipfel am 19./20. März verabschiedet werden könnte.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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