50-Milliarden-Programm Bundesrat stimmt Konjunkturpaket zu

Der Weg für das 50 Milliarden schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung ist endgültig frei. Am Vormittag stimmte der Bundesrat nach langen Verhandlungen zu. Das Paket umfasst Steuersenkungen, Investitionen und die umstrittene Abwrackprämie für Altautos. Die Reform der Kfz-Steuer fiel dagegen vorerst durch.

Berlin - Der Bundesrat hat dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise am Freitag zugestimmt. Es ist mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr das größte Konjunkturprogramm in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt.

Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.

Der Bundesrat hat die Reform der Kraftfahrzeugsteuer dagegen vorerst gestoppt. Die Länderkammer entschied am Freitag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundesrat anzurufen. Die Steuer soll von den Ländern auf den Bund übergehen - die Länder fordern mehr Geld als Kompensation. Die Grundgesetzänderung zur Kfz-Steuerreform wird vertagt.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und ddp

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