Banken Steinbrück verteidigt Enteignungsgesetz

Die Bundeskabinett hat das Gesetz zur Enteignung von Banken am Mittwoch offiziell auf den Weg gebracht. Eine Verstaatlichung soll es aber nur im Notfall geben. Der könnte erstmals bei der Hypo Real Estate eintreten. Die Wirtschaftsverbände waren vor einem Dammbruch.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die umstrittenen Gesetzespläne für eine Verstaatlichung maroder Banken im Notfall verteidigt. Ziel sei, eine systemrelevante Bank zu stabilisieren, sagte er am Mittwoch in Berlin. Ein Zusammenbruch der Bank Hypo Real Estate könne eine Erschütterungsdynamik über Deutschland hinaus auslösen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes gebilligt. Mit ihm solle die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate  (HRE) geschaffen werden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit.

Die zuständigen Bundesminister hatten sich am Dienstagabend auf die letzten Details des "Rettungsübernahmegesetzes" geeinigt. Demnach soll eine Verstaatlichung in Schwierigkeiten geratener Banken nur als "letztes Mittel" möglich sein.

Dem Entwurf zufolge darf die Regierung erst dann eine Rechtsverordnung zur Enteignung der Altaktionäre erlassen, wenn zuvor alle milderen Mittel ausgeschöpft sind, um sich die Kontrolle über ein Institut zu sichern. Um Verstaatlichungen nach Möglichkeit aber zu vermeiden, soll laut dem Entwurf die Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen können, im Aktiengesetz gesenkt werden.

Die Gesetzesänderung würde es, wenn Bundestag und Bundesrat sie so beschließen, erleichtern, die HRE auf regulärem Weg durch ein Übernahmeangebot zu übernehmen. Somit könnte die Regierung das harte Instrument einer Zwangsverstaatlichung vermeiden.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) drohte mit einer Verfassungsbeschwerde für den Fall, dass tatsächlich Aktionäre der angeschlagenen HRE enteignet werden.

Die großen Wirtschaftsverbände halten überhaupt nichts von den Gesetzesplänen der Regierung, mit denen die Enteignung von Banken als letzte Möglichkeit festgeschrieben wird. "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar Nein", ließ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch auf Anfrage von seinem Verband erklären.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte: "Die Verstaatlichung ist ein Tabubruch. Die Bundesregierung ist in einem Dilemma." Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich "entsetzt". "Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung sind völlig fehl am Platz", sagte er dem Sender n-tv.

Wie die Enteigneten entschädigt werden

"Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist Vertrauen", unterstrich BDI-Präsident Keitel. "Mit einer Enteignung gehen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord". Er warnte: "Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig." Wansleben forderte mit Blick auf etwaige neue Staatsbeteiligungen: "Im Gesetzestext muss bereits die Privatisierung festgeschrieben werden".

Zur Möglichkeit von Enteignungen heißt es in dem Entwurf für das Gesetz: "Der Bund wird Unternehmen, deren Anteile enteignet wurden, wieder privatisieren, wenn das Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist." Dabei sollen die enteigneten Aktionäre über die vorgeschriebene Entschädigung hinaus das Recht bekommen, bevorzugt Anteile zurückzukaufen.

Eine Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrats. Diese Verordnungen können letztmalig am 31. Oktober erlassen werden. Sie sind weiterhin nur zulässig, wenn sich die Enteignungsbehörde zuvor ernsthaft bemüht, die gewünschten Anteile zu kaufen. Dazu muss eine sogenannte Rettungshauptversammlung einberufen werden.

Die Entschädigung für die Enteigneten bemisst sich nach dem Verkehrswert, also dem Marktwert. Bei Aktien ist dies der durchschnittliche Börsenpreis während der letzten zwei Wochen. Liegt der Preis innerhalb der letzten drei Tage niedriger, gilt dieser niedrigere Börsenpreis.

Gegen die Enteignungsverordnung können die Betroffenen das Bundesverwaltungsgericht anrufen, das im ersten und letzten Rechtszug entscheidet. Die Gerichtsentscheidung soll binnen vier Wochen ergehen, heißt es dazu in Paragraf 5.

Der Entwurf sieht weiterhin Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht vor, damit Stabilisierungsmaßnahmen schneller und effektiver greifen und Übernahmen erleichtert werden. Diese Änderungen gelten aber nur für Finanzinstitute, die die Leistungen des Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen oder nehmen wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuletzt am Dienstag den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der angeschlagenen Bank HRE bekräftigt. Es gehe nicht um ideologische Grundsatzdebatten. Vielmehr brauche der Staat bei einer Bank, die allein der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stütze, eine Einflussmöglichkeit.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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