Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Enteignung von angeschlagenen Banken als letztes Mittel vorsieht. Erstes betroffenes Institut könnte die Hypo Real Estate sein.

Berlin - In der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten können Banken in Deutschland erstmals verstaatlicht und ihre Eigentümer enteignet werden. Das geplante Enteignungsgesetz für angeschlagene Banken kann nach Angaben aus der Regierung am Mittwoch wie geplant vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.

"Es gibt eine Einigung", sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann, "wir werden morgen mit einem abgestimmten Entwurf ins Kabinett gehen." Die zuständigen Minister hätten am Dienstagabend die noch offenen Punkte geklärt, sagten mit den Beratungen vertraute Personen nach dem Treffen gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Das "Rettungsübernahmegesetz", mit dem der Bund die Kontrolle über den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) erwerben will, soll nur auf die Abwehr der aktuellen Krise beschränkt sein.

Das Gesetz könnte zur Enteignung des angeschlagenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Börsen-Chart zeigen führen, sieht aber zuvor einen Vorrang vor anderen Möglichkeiten für eine staatliche Kontrolle vor. Eine Enteignung soll dem Entwurf zufolge nur das letzte Mittel sein.

Andere Maßnahmen zur Rettung der Bank und zur Übernahme staatlicher Kontrolle hätten "absoluten Vorrang", hieß es. So müssen zuvor alle weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Dazu gehören eine Rettungshauptversammlung und Kapitalmaßnahmen. Die Möglichkeit einer Enteignung soll demnach befristet sein bis zum 31. Oktober. "Damit wird eine Enteignung der Hypo Real Estate unwahrscheinlicher", sagte ein mit den Beratungen Vertrauter.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf nach dem Kabinettsbeschluss zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Die Entschädigung für enteignete Aktionäre sollte sich nach bisherigen Plänen nach dem durchschnittlichen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsverfahrens richten. Ist der Kurs innerhalb der letzten drei Tage niedriger, gilt dieser. Entschädigungen sind zu verzinsen. Auch sollen enteignete Investoren später bevorzugt ihre Aktien zurückkaufen können.