US-Regierung Konjunkturpaket ja, Bad Bank nein

US-Präsident Barack Obama steht vor einem wichtigen Teilerfolg im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise: Spätestens am Dienstag wird mit der Verabschiedung eines Konjunkturprogramms im Senat gerechnet. Eine rein staatliche Bad Bank soll es einem Zeitungsbericht zufolge dagegen nicht geben.

Williamsburg/Washington - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise steuert die neue US-Regierung auf zentrale Weichenstellungen zu. Finanzminister Timothy Geithner will Banken dazu verpflichten, für staatliche Finanzhilfen bestimmte Regeln im Kreditwesen zu akzeptieren. Vor allem sollten die Institute in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern mit Kreditanpassungen unter die Arme zu greifen. Das sickerte am Wochenende über Geithners weitere Pläne zur Rettung der Finanzbranche durch, die er im Detail am Montag vorstellen wollte.

Bei der zweiten Säule des Maßnahmenpakets gegen die Krise, dem Hunderte Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm - drängte Präsident Barack Obama nach dem Kompromiss im US-Senat zur Eile. "Mitten in unserer größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression hofft das amerikanische Volk, dass der Kongress die großen Herausforderungen in Angriff nimmt, die vor uns stehen", sagte Obama mit Blick auf die letzten Hürden seiner Wirtschaftshilfen im US-Parlament.

Nachdem der Senat einen Durchbruch für das Konjunkturpaket erzielt hat, steht das auf rund 800 Milliarden Dollar abgespeckte Programm am Dienstag in der Kammer zu Abstimmung. Dann muss noch ein Kompromiss zwischen dem Senats-Konzept und dem zuvor erarbeiteten Entwurf des Repräsentantenhauses gefunden werden. Obama will das Konjunkturpaket bis zum 16. Februar unterzeichnen.

"Öffentliche Hilfe ist ein Privileg, kein Recht", betonte Geithner am Samstag bei einer Diskussion mit Demokraten des Repräsentantenhauses. "Institute, die Hilfe erhalten, müssen ihre Kreditbedingungen ändern und weitere Normen erfüllen, die wir vorgeben", sagte der Minister den Abgeordneten zufolge. Im Finanzministerium war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu der Unterredung bei der jährlichen Klausurtagung der Demokraten in Williamsburg zu erreichen.

Der Kongress hatte im Oktober das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Bankenbranche verabschiedet. Nun geht es um die Verwendung der zweiten Hälfte der Gelder für das sogenannte TARP (Trouble Asset Relief Program). Die alte Regierung unter George W. Bush konzentrierte sich zunächst darauf, mit Finanzspritzen Banken unmittelbar vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die neue Führung unter Obama wendet sich mehr direkt den faulen Krediten zu, die dem Finanzsystem zu schaffen machen.

Nach Informationen einer mit den Überlegungen des Obama-Teams vertrauten Person sind vor allem staatliche Ausfallgarantien für risikobeladene Wertpapiere vorgesehen. Die Regierung plane zudem, Banken faule Hypotheken abzukaufen und deren Konditionen so zu lockern, dass klammen Hausbesitzern eine Zwangsvollstreckung erspart bleibe. Dabei sollten die verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac eine größere Rolle übernehmen.

Die Regierung hat bereits angekündigt, 50 bis 100 Milliarden Dollar aus dem Finanzrettungspaket zu nutzen, um den Trend zu immer häufigeren Zwangsversteigungen zu stoppen. Auch eine Bad Bank zur Auslagerung risikobehafteter Papiere wurde diskutiert. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge soll es jedoch keine staatliche Bad Bank geben. Stattdessen sollten private Investoren gefunden werden, die mit Hilfe der US-Notenbank solche Papiere kaufen würden.

Da zudem die Kosten für eine Bad Bank astronomisch erscheinen, wird in diesem Zusammenhang auch über eine Ausweitung von Kreditprogrammen der Federal Reserve nachgedacht, hieß es in den Kreisen weiter. Verluste durch Hypothekenausfälle in den USA haben Banken weltweit schwer zugesetzt. Der Kreditverkehr zwischen den Instituten kam praktisch zum Erliegen und lähmt die rezessionsgeplagte US-Wirtschaft.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa