Rücktrittsgesuch Glos will aufgeben - darf aber nicht

Das Rücktrittsangebot von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die schwarz-rote Bundesregierung völlig überrascht. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen den Rücktritt ab. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sprach sich ebenfalls gegen die vorzeitige Amtsaufgabe aus.

Berlin/München - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Rücktrittsangebot von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Samstagabend abgelehnt. "Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche." Er werde die Beweggründe, die Glos in einem Brief an ihn dargelegt habe, "in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern". Der Minister genieße sein Vertrauen, sagte Seehofer knapp. Glos verweigerte am Abend beim "Ball des Sports" in Wiesbaden eine Stellungnahme.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Rücktritt von Glos ausgesprochen. Merkel habe darauf bestanden, dass der Minister im Amt bleibe, berichtet die Zeitung. Eine offizielle Reaktion der Kanzlerin zum Hickhack in der Schwesterpartei gab es bislang jedoch nicht. Formal ist Merkel als Kanzlerin für die Besetzung des Kabinetts zuständig. Dem Wort des CSU-Parteivorsitzenden kommt allerdings eine wichtige Bedeutung für die Besetzung eines der CSU "zustehenden" Ministerien zu.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe der "Bild am Sonntag" zufolge Merkel am Abend informiert, dass auch er Glos' Rücktritt ablehne. Auf dem "Ball des Sports" sagte Steinmeier am Abend im ZDF, die CSU befinde sich "im Hindernislauf": "Wie der ausgeht, weiß ich auch noch nicht."

Der 64-jährige Glos hatte in einem Brief an Seehofer angesichts der Bundestagswahl im Herbst auf sein Alter und die notwendige Reform der CSU verwiesen. Nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der bayerischen Landtagswahl seien "Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt." Er bitte daher um seine sofortige Ablösung. Unionskreisen zufolge soll jedoch auch das zerrüttete Verhältnis von Glos' zu Seehofer Mitauslöser für das Rücktrittsgesuch gewesen sein.

"Die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu"

Seehofer hatte hinter Glos' Rücken offenbar mögliche Kandidaten für das Amt des Bundeswirtschaftsministers in der nächsten Wahlperiode angesprochen. Der "Donaukurier", der in Seehofers Heimat Ingolstadt erscheint, berichtet, dass Seehofer dem bayerischen Unternehmer Thomas Bauer angeblich ein hohes Partei- oder Regierungsamt anbot. Dabei soll sich der CSU-Chef auch wenig schmeichelhaft über die Amtsführung von Glos geäußert haben. Spekulationen zufolge soll dies der Anlass für das Rücktrittsgesuch von Glos gewesen sein. Die persönliche Beziehung der CSU-Politiker gilt seit Langem als angespannt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte unterdessen die Kanzlerin auf, Glos sofort zu entlassen, damit die Regierung wieder handlungsfähig ist. "Diese Regierung gleicht einem Tollhaus. Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land und die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu", sagte Künast in einer Mitteilung am Sonntag in Berlin. "Viele bangen um ihren Job und der Minister, der für neue Jobs sorgen soll, ist an seinen Amtssessel gefesselt, damit er nicht heimlich abhaut."

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte die CSU zum kompletten Ausstieg aus der Bundesregierung auf. "Die CSU wird in der großen Koalition nicht mehr gebraucht", sagte Maget nach Angaben eines Sprechers.

Glos ist seit 2005 der erste CSU-Bundeswirtschaftsminister in der bundesdeutschen Geschichte. Zuvor hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber nach der vorgezogenen Bundestagswahl einen Wechsel als Wirtschaftsminister nach Berlin abgelehnt. Der gelernte Müllermeister Glos gilt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik, der aber in der großen Koalition nur wenige Akzente setzen konnte. Vor seiner Tätigkeit als Minister war er zwölf Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe.

manager-magazin.de mit Material von dpa