Rettungsfonds Regeln für den Staatseinstieg

Die Hypo Real Estate darf wegen ihrer zentralen Bedeutung für den Pfandbriefmarkt nicht pleite gehen. Der Staat als letzte Instanz wird die Insolvenz verhindern müssen. Das ist Konsens unter Experten. Doch die Form des Staatseinstiegs ist umstritten. Dabei haben schon aktuell gültige Regeln zum Staatseinstieg erhebliche Folgen.

Berlin - In der Koalition wird ein Mehrheitseinstieg des Staates beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) diskutiert - bis hin zu einer Enteignung der Alt-Aktionäre. Ein Anteil über 50 Prozent ohne Beschluss der Hauptversammlung ist nicht so einfach möglich - auch nicht nach dem im Oktober aufgelegten Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Rettungsfonds. Das begrenzt einen Einstieg des Soffin auf maximal 33 Prozent, ohne dass die Aktionäre eingebunden werden müssen.

Lesen sie im folgenden die bisherigen Vorgaben des Soffin-Gesetzes, die bereits Aktionärsrechte eingeschränkt haben:

Kapitalhilfen: Für direkte Finanzspritzen des Bundes stehen bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Knapp ein Viertel wird für die Commerzbank ausgegeben. Im Gegenzug kann sich der staatliche SoFFin an Banken beteiligen.

Anteilserwerb: Der wird im "Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors" durch den Fonds geregelt. Danach wird eine Beteiligung erleichtert, indem Vorstände bis Ende 2009 ermächtigt sind, das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Die Ausgabe bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. Altaktionäre müssen also nicht zustimmen und haben kein Bezugsrecht. Die neuen Aktien müssen an den Fonds gehen.

Ausgestaltung: Der Ausgabebetrag für die vom Fonds übernommenen Aktien kann unter dem Börsenkurs bis zum Nennwert der Aktien liegen. Konkret heißt es: "Ein Ausgabebetrag, der dem Börsenkurs entspricht, ist in jedem Falle angemessen. Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet."

Pflichtangebot: Ein Übernahmeangebot muss der SoFFin anderen Aktionären nicht machen. Im Beschleunigungsgesetz heißt es: "Im Falle der Erlangung der Kontrolle über eine Zielgesellschaft durch den Fonds befreit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Fonds von der Verpflichtung zur Abgabe und Veröffentlichung eines Pflichtangebots..."

Verwertung: Verkauft der Soffin später die erworbenen Anteile oder verwertet die stillen Beteiligungen, soll Aktionären und Gesellschaftern der Finanzinstitute ein Bezugsrecht eingeräumt werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa