Finanzkrise Regierung berät über Rettungsschirm

Die Spitzen der Bundesregierung versuchen, eine gemeinsame Linie zur Ausweitung des Banken-Rettungsschirmes sowie zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate zu finden. Ein Entwurf zur Reform des Rettungsschirms soll in Kürze ins Kabinett eingebracht werden.

Berlin - Ob bei dem für Mittwoch geplanten Spitzentreffen schon Entscheidungen fallen, ist offen. In Regierungskreisen hieß es, dies sei eher unwahrscheinlich.

Das Treffen ist nach Angaben aus Regierungskreisen nach der turnusmäßigen Sitzung des Kabinetts angesetzt. Teilnehmen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos, Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries.

Erwartungen, dass ein Entwurf für die Reform des Banken-Rettungsschirmes schon in der nächsten Woche ins Kabinett eingebracht werde, wurde im Umkreis des Kanzleramtes als "rein spekulativ" bewertet. In den Koalitionsparteien gab es hingegen Stimmen, die dies als Ziel vorgaben. "Sonst hätte man die Runde in dieser Zusammensetzung nicht zusammengerufen", sagte ein Koalitionspolitiker, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Widerstand gegen Enteignungspläne

Nach wie vor gibt es innerhalb der Bundesregierung unter den Unionsmitgliedern teils scharfe Vorbehalte gegen den von Finanzminister Peer Steinbrück verfolgten Weg, der eine Verstaatlichung von Banken beinhaltet, notfalls auch über das Instrument einer Enteignung der Altaktionäre.

Allerdings zeichnete sich in den vergangenen Tagen als Gemeinsamkeit ab, den Banken die Möglichkeit zu geben, Risikopapiere in Zweckgesellschaften auszulagern.

Das würde bei den Mutterbanken allerdings neuerlichen Kapitalbedarf auslösen, bei dem der Staat dann zusätzlich helfen müsste, hieß es in Koalitionskreisen. Letztlich könnte das bedeuten, dass die Koalition ihren Rettungsschirm für Banken um über 100 Milliarden Euro erweitern müsste, sagte ein Koalitionspolitiker.

Die Notwendigkeit einer weitgehenden Übernahme der Hypo Real Estate durch den Staat wird inzwischen in der Koalition kaum mehr bestritten. Ob dabei allerdings die Option einer Enteignung der Altaktionäre geschaffen werden sollte, wie es das Finanzministerium als letzte Möglichkeit vorsieht, ist hoch umstritten. Auch wie die HRE nach einer weitgehenden Verstaatlichung aussehen sollte, ist innerhalb der Koalition noch nicht Konsens.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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