Urteil Karlsruhe kippt Bauern-Zwangsabgabe

Die deutschen Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen keine Abgaben mehr für die zentrale Vermarktung und Werbung ihrer Produkte zahlen. Mit derlei Abgaben werde unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe die sogenannten Sonderabgaben für nichtig erklärt, mit denen der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft finanziert wird.

Durch die Abgabenpflicht werde seit dem Jahr 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, heißt es in dem Urteil. (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009).

Aus dem Fonds, in den jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro fließen, wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA/Bonn) finanziert. Die Abgaben betragen durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts.

Nach Auffassung der Richter ist der seit 1969 existierende Fonds zumindest seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Verfahren in Karlsruhe vorgelegt. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlachterei sowie der Hühnerhalter Georg Heitlinger aus dem schwäbischen Eppingen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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