Bundeskanzlerin Merkel Steuersenkung bei Wahlsieg, Verstaatlichung im Einzellfall

Angela Merkel will schwächelnde Banken im Notfall teilweise verstaatlichen. Außerdem hat die Bundeskanzlerin am Wochenende den Bürgern für den Fall ihrer Wiederwahl Steuersenkungen versprochen.

Berlin - Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin. Auch Maßnahmen gegen die kalte Progression seien geplant. Es sei ungerecht, wenn inzwischen schon ein Facharbeiter mit ein paar Überstunden in den Spitzensteuersatz hineinrutsche.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Konjunkturpakete würden eine tiefe Rezession verhindern und der Regierung damit Spielraum für eine Steuerreform verschaffen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller schloss kräftige Steuersenkungen auf absehbare Zeit allerdings aus. Wegen der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete sei eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe nicht machbar, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Allenfalls Maßnahmen gegen die schleichende Progression seien denkbar. Die kalte Progression entsteht, weil die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Die Steuern steigen damit stärker als die Realeinkommen.

Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs pochte dagegen auf eine echte Entlastung trotz der neuen Staatsschulden. "Wir können im Bundeshaushalt 3 Prozent einsparen, das sind schon zehn Milliarden Euro", sagte er dem "Focus". Auch über die Kürzung von Subventionen sei schon lange nicht mehr nachgedacht worden. Fuchs forderte seine Partei auf, von der Suche nach pragmatischen Lösungen wieder zum marktwirtschaftlichen Denken zurückzukehren.

Während die CSU schon lange auf weitere Steuersenkungen pocht, kamen aus der CDU bislang widersprüchliche Signale. Vor allem mehrere Ministerpräsidenten, aber auch Innenminister Wolfgang Schäuble haben erklärt, für weitere Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum. Die CSU will vor allem erreichen, dass die kalte Progression gestoppt wird.

Merkel für Teilverstaatlichung von Banken

Kanzlerin Merkel will schwächelnde Banken unterdessen im Notfall teilweise verstaatlichen. Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger werde, könne die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein, sagte die CDU-Chefin ebenfalls am Wochenende.

In der aktuellen Finanzkrise gebe es keine allgemeingültige Lösung. Die Regierung arbeitet bereits an Rechtsgrundlagen für die komplette Verstaatlichung privater Banken. Als erster Kandidat gilt der taumelnde Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntag sagte, soll der Staat auch zur Enteignung der bisherigen Besitzer ermächtigt werden. "Dies wäre aber nur das allerletzte Mittel für Notfälle", betonte er.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete aus dem Änderungsentwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass sich enteignete Aktionäre auf sehr geringe Entschädigungen einstellen müssten. Sie würde bemessen nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen, oder - bei einem Kursabsturz unmittelbar zuvor - nach dem der letzten drei Tage.

Für die Enteignung soll eine Rechtsverordnung ausreichen. Anfang der Woche soll laut "SZ" ein formeller Gesetzesentwurf vorliegen. Olbermann sagte dazu, die Gespräche würden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Sobald das Regelwerk in Kraft ist, könnte der Bund die Mehrheit bei der HRE übernehmen. Der Finanzkonzern ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil ihm der Staat und andere Banken insgesamt rund 92 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften zur Verfügung gestellt haben. Hauptbetroffener der Enteignung könnte der amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers sein, der rund 25 Prozent der HRE-Anteile besitzt. Er sträubt sich laut "SZ" noch, seine Anteile an den Bund zu verkaufen.

Merkel sagte, die Regierung habe keinen Ehrgeiz, nun auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die der Politik ihre Hilfsbedürftigkeit signalisiert hätten. "Außer dem Staat kann keiner mehr helfen. Das ist eine interessante Erfahrung", sagte sie. Gleichzeitig wandte sie sich entschieden gegen die Gründung einer sogenannten Bad Bank des Staates, in der Banken ihre wertlosen Risikopapiere am liebsten entsorgen wollen. "Der Steuerzahler darf nicht für die schlechten Papiere zahlen, während die Banken mit den guten Papieren Geschäfte machen."

Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte nun weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

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