Rechnungshof Konjunkturpaket vor Überprüfung

Der Bundesrechnungshof wird das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition auf den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln durchleuchten. "Das ist ein Riesen-Ausgabeprogramm, das werden wir uns genau anschauen", bestätigte ein Sprecher der Bonner Behörde.

Hamburg - Dies berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. Die Prüfer dürften demnach einiges zu kontrollieren haben.

So enthält das Konjunkturprogramm unter anderem 100 Millionen Euro Zuschüsse an die Weltbank. Mit dem Geld sollen beispielsweise nach Erdbeben in armen Ländern Straßen und Brücken ausgebessert werden. Hinzu kommen weitere 500 Millionen Euro Bundesbürgschaften für den gleichen Zweck. Der deutschen Konjunktur helfen die Mittel wenig.

Eine halbe Milliarde Euro sieht das Paket zusätzlich für die Anschaffung neuer Informations- und Kommunikationstechnologie in Ministerien und Bundesbehörden vor. Das Problem: Schon bislang wurden die vorhandenen Etatansätze nie ganz ausgeschöpft. Der stimulierende Effekt für die heimische Wirtschaft dürfte sich zudem in Grenzen halten. Die meisten Computer werden in Asien hergestellt.

Ein Drittel aller Mittel für Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts von insgesamt 650 Millionen Euro geht an das Verteidigungsministerium. Damit sollen etwa neue Büromöbel angeschafft oder Kasernen verschönert werden. Der Haushaltsausschuss hatte diese Posten in den vergangenen Jahren immer wieder gestrichen, um Mittel für die bessere Ausstattung von Truppen im Auslandseinsatz freizubekommen.

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