Schaeffler Struck gegen Staatshilfe

Unternehmen, die selbstverschuldet in eine Kreditklemme geraten, dürfen keine weitere Staatshilfe bekommen, fordert SPD-Fraktionschef Struck mit Blick auf die Schaeffler-Gruppe. Der Verband der Automobilindustrie fordert dagegen staatliche Garantien für das fränkische Familienunternehmen.

Frankfurt am Main - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Staatshilfen für die wegen der Conti-Übernahme in Schieflage geratene Schaeffler Gruppe abgelehnt. Struck sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern."

Die fränkische Schaeffler-Gruppe hatte sich bei der Übernahme des niedersächsischen Automobilzulieferers Continental hoch verschuldet und muss den Banken nun neue Sicherheiten stellen. Continental wiederum hat hohe Verbindlichkeiten aus der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007.

Dass Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler über ein direktes Engagement des Bundes spreche, halte er für unglücklich: "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun."

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte vor Staatshilfen bei Konzernfusionen, wie im Fall der Autozulieferer Schaeffler und Continental. "Nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Spielregeln festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Er darf aber nicht in die Märkte eingreifen oder selbst mitspielen", sagte er. Hilfe für Einzelbetriebe führe immer zu Wettbewerbsnachteilen der konkurrierenden Unternehmen.

In Niedersachsen wächst derweil die Sorge, dass eine mögliche Staatshilfe für das fränkische Familienunternehmen norddeutsche Interessen gefährden könnte. Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wir können es nicht hinnehmen, wenn in einem Zusammenspiel aus bayerischer Staatsregierung und CSU-geführtem Bundeswirtschaftsministerium Entscheidungen fallen, die womöglich zu Lasten der niedersächsischen Continental-Standorte gehen." Die Sanierung des Schaeffler-Konzerns dürfe nicht zu Lasten der gesunden Conti-Standorte gehen.

manager-magazin.de mit Material von ap und ddp