Bankenkrise Steinbrück für viele kleine Bad Banks

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die Einrichtung individueller Bad Banks bei in Schieflage geratenen Instituten für denkbar. Zudem schließt er die Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus. Insgesamt dürften zur Unterstützung der Banken aber noch weitere Maßnahmen erforderlich sein.

Berlin - "In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe dann bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler. "Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden", fügte Steinbrück hinzu.

Eine zentrale staatliche Bad Bank, in der die Krisenpapiere sämtlicher Banken gebündelt werden, lehnte Steinbrück wie die Bundesregierung weiterhin ab, da dies auf Kosten der Steuerzahler gehen würde. Der Bund arbeitet derzeit an einer über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hinausgehenden Lösung zur Stützung des deutschen Bankensystems.

Gleichzeitig schließt Steinbrück nicht aus, die Eigentümer des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zu enteignen, um die Bank komplett verstaatlichen zu können. Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung": "Ich kann und will nichts ausschließen. Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert." Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen." Entscheidungen gebe es bisher noch nicht.

Der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert indes angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung angeschlagener Banken. "Wir müssen eine Möglichkeit finden, bestimmte Bilanzierungsregeln für einige Zeit außer Kraft zu setzen", sagte Stratthaus, der auch Mitglied im Leitungsausschuss des Soffin ist, dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe).

Die derzeitigen Regeln seien "Brandbeschleuniger", die dazu führten, dass Verluste, die überhaupt nicht realisiert seien, das Eigenkapital der Banken aufzehrten. "Das wollen wir auf keinen Fall", sagte Stratthaus. Er rechne damit, dass sich der Bundestag mit diesem Thema auseinandersetzen wird. "Ich bin überzeugt, dass der Gesetzgeber das Problem in absehbarer Zeit angeht." Die EU-Kommission hatte angesichts der Zuspitzung der Finanzmarktkrise im Herbst bereits die Bilanzierungsregeln gelockert: Banken müssen demnach bestimmte Wertpapiere, für die es wegen der Krise derzeit keinen Markt gibt, nicht mehr zu aktuellen Marktpreisen bewerten.

Vor allem bei der Übernahme von Risikopositionen der Banken durch den Soffin sieht der CDU-Finanzexperte Bedarf für Nachbesserungen. "Gerade hier muss noch etwas geschehen", sagte Stratthaus. "Das funktioniert bisher nicht, wie die Diskussion um die "Bad Bank" gezeigt hat." Der Soffin werde den Banken ihre Risiken aber nicht abnehmen. "Die Institute werden zum Schluss dafür haften müssen." Für zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Rettung angeschlagener Banken sei allerdings der Gesetzgeber und nicht der Soffin zuständig

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa, ddp, dpa-afxp

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