US-Konjunkturpaket "Wir dürfen keine Zeit verlieren"

Das US-Abgeordnetenhaus dürfte dem 825 Milliarden Dollar schweren US-Konjunkturpaket mit breiter Mehrheit zustimmen. Dennoch muss das Gesetz noch einige Hürden passieren, bis es Mitte Februar in Kraft treten kann: US-Präsident Barack Obama hat es sehr eilig.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus noch einmal eindringlich für sein milliardenschweres Konjunkturpaket geworben. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Obama am Mittwoch mit Blick auf die dramatische Wirtschaftslage. Angesichts der demokratischen Kongressmehrheit wurde eine klare Zustimmung zu dem Paket im Umfang von 825 Milliarden Dollar erwartet.

Anders als von Obama erhofft, dürfte aber die Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen Republikaner eher gering ausfallen. Bis zuletzt bemühte sich der Präsident um eine möglichst breite Mehrheit. Er will so demonstrieren, dass seine Regierung einen Schlussstrich unter die von Parteienzwist geprägte Vergangenheit ziehen will.

"Ich erwarte keine hundertprozentige Zustimmung meiner republikanischen Kollegen", sagte Obama nach Gesprächen am Dienstag im Kapitol. "Aber ich hoffe, dass wir alle die Parteipolitik hintanstellen können." Jeden Tag gebe es neue Wirtschaftsdaten, welche jedem die Dringlichkeit der Lage vor Auge stellten.

Senat diskutiert über eigene Version

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist jedoch nur der erste Schritt eines Prozesses, der sich noch mindestens zwei Wochen hinziehen dürfte. Der US-Senat diskutiert als zweite Kammer über eine ähnliche Vorlage, dürfte aber erst in der ersten Februarwoche darüber abstimmen.

Stimmt der Senat dem Plan zu, müssen beide Vorlagen zu einer einheitlichen Vorlage zusammengeführt werden, über die beide Häuser erneut abstimmen müssen. Geht alles glatt, könnte das Konjunkturpaket Mitte Februar in Kraft treten.

Republikaner stellen sich nach Wahlniederlage neu auf

Die Republikaner sind offenbar uneins, wie sie sich nach der Wahlniederlage im November jetzt neu aufstellen sollen. Während einige Republikaner eine Frontalopposition gegen das Weiße Haus befürworten, verfolgen andere die Strategie, eher die Demokraten im Kongress zu kritisieren als den populären Präsidenten.

"Der Präsident nimmt die Zusammenarbeit mit uns ernst", sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. In der ABC-Sendung "Good Morning America" kritisierte er aber auch, dass die Ausgabenpolitik der Demokraten Amerika unter einem hohen Schuldenberg begraben werde.

Senat will mehr Steuerkürzungen für Mittelstand

Das im Repräsentantenhaus zur Abstimmung anstehende Konjunkturpaket hat einen Umfang von 825 Milliarden Dollar. Davon entfallen 550 Milliarden auf zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur und 275 Milliarden auf Steuerkürzungen. Ein großer Teil der Maßnahmen soll unmittelbar den Hauptbetroffenen der Rezessionen zugutekommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat.

Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, berieten die Fachausschüsse über die Vorlage. Dabei beschloss der Bewilligungsausschuss zusätzliche Steuerkürzungen für den oberen Mittelstand. Dies würde das Gesamtvolumen des Pakets um 70 Milliarden Dollar erhöhen.

manager-magazin.de mit Material von ap

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