Deutschland Neuverschuldung auf Rekordniveau

Die Bundesregierung verdoppelt wegen der Wirtschaftskrise die Neuverschuldung des Bundes. Der Nachtragshaushalt 2009 sieht neue Schulden in Höhe von 36,8 Milliarden Euro statt der bislang geplanten 18,5 Milliarden Euro vor. Damit bliebe Finanzminister Peer Steinbrück nur knapp unter dem Schuldenrekord aus dem Jahr 1996.

Berlin - Eine mit Steinbrücks Vorlage vertraute Person sagte am Samstag, bei der Verabschiedung wolle das Kabinett eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Das ist laut Grundgesetz die Voraussetzung dafür, dass die Schuldenaufnahme die Höhe der Investitionen übersteigen darf.

Zusätzlich zur höheren Neuverschuldung soll den Angaben zufolge ein Investitions- und Tilgungsfonds eingerichtet werden. Dieser soll einschließlich Zinszahlungen ein Volumen von 21 Milliarden Euro über zwei Jahre haben. Nach diesen Angaben soll der Haushalt insgesamt um 7,5 Milliarden auf 297,5 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen werden mit 233,2 Milliarden Euro um 10,9 Milliarden niedriger angesetzt als im verabschiedeten Haushalt. Die Investitionen steigen um 1,5 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro.

Bei der Verabschiedung des Haushalts im vorigen Jahr war die Regierung noch von einem leichten Wirtschaftswachstum ausgegangen. Inzwischen rechnet sie aber mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 2,25 Prozent. Die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen sowie die beschlossenen Konjunkturprogramme zur Abwehr der Rezession machten die höhere Neuverschuldung und den Nachtragshaushalt unumgänglich.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sprach von einem Vertuschungsmanöver. Die Regierung versuche, eine Rekordneuverschuldung durch das Sondervermögen zu vertuschen und den Bürgern vorzugaukeln, man habe alles im Griff. "Wenn man alles zusammenrechnet, sind wir zwischen 50 und 60 Milliarden Euro", sagte Fricke. "Ich fürchte, wegen der Lage am Arbeitsmarkt und der sich ankündigenden Finanzknappheit bei den Krankenkassen ist die Fahnenstange bei der Neuverschuldung noch nicht erreicht", so der FDP-Politiker weiter.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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