Steuerhinterziehung "Wir sitzen mit Zumwinkel in einem Boot"

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat gestanden. Doch obwohl er Steuern in Höhe von fast einer Million Euro hinterzogen hat, müsste er eigentlich freigesprochen werden, meint Wirtschaftsjurist Michael Adams im Gespräch mit manager-magazin.de. Auf die Anklagebank gehörten andere.

mm.de: Klaus Zumwinkel hat die Steuerhinterziehung gestanden, und alle Beobachter rechnen nun mit einer Bewährungsstrafe. Ein guter Deal für ihn?

Adams: Wenn man berücksichtigt, dass er 65 Jahre alt ist und auch nach dem Verfahren ein vermögender Mann sein wird, ist das kein schlechter Deal. Meiner Meinung nach hätte er allerdings auch die Möglichkeit, vor die höchsten Gerichte in Deutschland zu gehen - mit der guten Aussicht dort einen Freispruch zu erreichen.

Freispruch nicht, weil er kein Steuergauner ist, das hat er ja eingestanden, sondern weil die Daten, die man zu seiner Verfolgung benutzt hat, vom Bundesnachrichtendienst in Zusammenarbeit mit einem Schwerverbrecher beschafft wurden. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird es verhindern, dass auf diese Weise die Steuergesetze durchgesetzt werden.

mm.de: Was macht Sie da so sicher?

Adams: Der BND darf nur zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Straftaten im Ausland begehen. Herr Zumwinkel hat aber durch seine Steuerhinterziehung nicht die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht. Es handelte sich lediglich um ein Steuerdelikt, für dessen Verfolgung der BND nicht zuständig ist. Mit derartigen Regeln dämmen wir die Gefahr des Machtmissbrauches durch den Staat ein. So darf auch die Bundeswehr selbst bei blutigen Fussballkrawallen nicht eingesetzt werden.

mm.de: Wenn jeder einen Teil seiner Einnahmen einfach nicht versteuert wie Zumwinkel, gefährdet das doch auch die finanzielle Basis des Staates und damit Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Bundesrepublik.

Adams: Es stimmt, die Existenz eines Staates hängt von der Wirksamkeit und Sauberkeit der Steuerverwaltung ab. Es ist auch richtig, dass die Steuern vor allem von den Reichen erhoben werden müssen. Dies wird auch in Deutschland in international bemerkenswertem Umfang durchgesetzt. So zahlen lediglich 10 Prozent der Bevölkerung mit 54 Prozent die Hauptlast der Steuern.

"Wir müssen den Staat zügeln"

mm.de: Das entschuldigt das Vergehen von Klaus Zumwinkel kaum. Es wäre doch ein fatales Signal, wenn die Justiz einen derart massiven Fall von Steuerbetrug ungesühnt ließe.

Adams: In der Öffentlichkeit steht Zumwinkel als bestens verdienender Manager da, der zudem auch von Haus aus reich ist. Er hat aber nur rund 10 Prozent seines Einkommens an der Steuer vorbeigeschleust, das ist unter dem Durchschnitt von rund 14 Prozent für die Gesamtbevölkerung. Bei vielen Kleinstunternehmen werden mitunter sogar 50 Prozent der Rechnungen schwarz bezahlt. Für die Höhe der Schuld sollte man nicht nur auf die Höhe der Summe, sondern auch auf den Anteil am Einkommen schauen.

mm.de: Aber wiegt es nicht schwerer, als Millionär Millionensummen zu hinterziehen um noch reicher zu werden, als wenn ich als Handwerker versuche meinen Lebensstandard zu halten und meine Familie zu ernähren?

Adams: Von philosophischer Warte aus betrachtet, ist es vollkommen unsinnig, ein so großes Einkommen, wie es etwa Herr Zumwinkel hatte, noch durch Steuerhinterziehung zu verteidigen. Angesichts der alle Lebenswinkel durchdringenden Durchsuchungs- und Ausspähungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung war das Verhalten von Zumwinkel hoch riskant und irrational.

Ob wir es wollen oder nicht, wir sitzen aber alle mit Zumwinkel in einem Boot, wenn es darum geht den Staat, seine Minister, Steuerbehörden und Justizbeamte in ihrer Machtausübung mit Gesetzen und Verfassungsregeln zu zügeln. Zum Schutz der Freiheit und der anderen Grundrechte der Bürger haben Behörden, wie Finanzamt, Bundesnachrichtendienst klare Aufgabengebiete, die sie nicht einfach ausdehnen können, auch wenn es praktisch wäre und dem Staat Geld einbringt.

"Die Ermittlungen müssen ein Nachspiel haben"

mm.de: Sie sagen, Zumwinkel sei seiner Grundrechte beraubt worden. Ist das nicht etwas hoch gegriffen?

Adams: Die Zahlung von Millionenbeträgen durch Bundesbehörden im Inland an Kriminelle, um Steuerdaten zu erhalten, hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Man hat den BND eingeschaltet, der im Ausland "nachrichtendienstliche Mittel" einsetzen darf, um etwa die Gefahr von Terroristen oder Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland abzuwehren. Dass diese Gefahr im Fall Zumwinkel und der anderen Steuergauner nicht zutraf, musste dem BND und den Justizbehörden augenfällig gewesen sein. Ihnen hätte klar sein müssen, dass das nicht zulässig ist. Die juristische Literatur ist da ziemlich eindeutig.

Es ist auch bemerkenswert, wie Herr Zumwinkel öffentlich vorgeführt worden ist. Ein staatlicher Fernsehsender wusste Tage vor ihm selbst, dass er verhaftet werden würde. Die Ermittler haben ihn den Kameras ausgesetzt, obwohl es auch andere Wege gegeben hätte. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." So lauten die ersten Sätze der Verfassung der Bundesrepublik. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich besonders darum bemüht hatte, an diesem Tag dieser Verpflichtung nachzukommen.

mm.de: Wie sehen Sie heute die Rolle der Bochumer Ermittler?

Adams: Es is bemerkenswert, mit welchem Eifer und auf welche Weise sich die Staatsanwaltschaft in Bochum die bundesweite Zuständigkeit für all diese Fälle gesichert hat. Es ist dringend zu hoffen, dass die höchsten Bundesgerichte sich auch mit dieser Verfahrensweise der Justizverwaltung von NRW beschäftigen können.

"Menschen mit mittlerem Einkommen hinterziehen mehr Steuern"

mm.de: Ob nun Bewährungsstrafe oder der von Ihnen erwartete Freispruch - für die normalen Steuerzahler bleibt der Eindruck haften, dass der Staat ohnmächtig gegenüber den größten Steuerbetrügern ist.

Adams: Der häufig aufgestellte Vorwurf, es seien gerade die Reichen, die die höchste Rate der Steuerhinterziehung aufweisen, ist nicht richtig. Es sind vor allem die Kleinunternehmen und die Menschen mit mittleren Einkommen, die bei weitem die höchsten Hinterziehungsraten aufweisen.

Der deutsche Steuerstaat ist zudem kein Schmusekater, im Gegenteil. Es war bis 2008 ein mit zehn Jahre Gefängnis bedrohtes Verbrechen, wenn eine Familie zur Pflege des alten Vaters schwarz eine Hilfe aus Polen geholt hat. Andere Länder verfolgen einfache Steuervergehen mit hohen Geldbußen und haben eine größere Zustimmung zu ihrem Steuersystem.

Deutschland drückt seine wichtigsten Steuerzahler aus dem Land. Andere versuchen, sich ihre eigene private Steuerreform auf illegale Weise zu machen, mit den bitteren Folgen wie sie Zumwinkel gerade erlebt.

mm.de: Aber ins Gefängnis muss kaum jemand.

Adams: Dass es in vielen Fällen von Steuerhinterziehung nicht zu Gefängnisstrafen kommt, beruht darauf, dass die Vergehen im Einzelnen nachgewiesen werden müssen. Dies ist für die Strafverfolgungsbehörden sehr aufwändig. Zudem ist eine Haftstrafe für den Staat sehr teuer. Eine Nacht im Gefängnis kostet den Steuerzahler den Preis einer Übernachtung im Luxushotel. Geldstrafen kosten den Staat nichts, er kann das Geld vielmehr für seine Aufgaben verwenden.

mm.de: Welche Folgen sollte der Bochumer Prozess ihrer Meinung nach haben?

Adams: Es wäre zu wünschen, dass das Verfahren und damit die Beurteilung des Vorgehens der beteiligten Minister vor das Bundesverfassungsgericht gelangt. Zumwinkel kann nicht verurteilt werden. Sollten die Gerichte zur Überzeugung kommen, dass die Datenbeschaffung und Verwertung rechtswidrig und strafbar waren, ist ein Entfernung aller Beteiligten aus ihren Ämtern die beste Lösung. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Bochumer Schwerpunktstaatanwaltschaft sollte an anderer Stelle neu aufgebaut werden.

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