Samstag, 30. Mai 2020

Steuerhinterziehung "Wir sitzen mit Zumwinkel in einem Boot"

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat gestanden. Doch obwohl er Steuern in Höhe von fast einer Million Euro hinterzogen hat, müsste er eigentlich freigesprochen werden, meint Wirtschaftsjurist Michael Adams im Gespräch mit manager-magazin.de. Auf die Anklagebank gehörten andere.

mm.de: Klaus Zumwinkel hat die Steuerhinterziehung gestanden, und alle Beobachter rechnen nun mit einer Bewährungsstrafe. Ein guter Deal für ihn?

In Demut vor Gericht: Ex-Post-Chef Zumwinkel (r.)
Adams: Wenn man berücksichtigt, dass er 65 Jahre alt ist und auch nach dem Verfahren ein vermögender Mann sein wird, ist das kein schlechter Deal. Meiner Meinung nach hätte er allerdings auch die Möglichkeit, vor die höchsten Gerichte in Deutschland zu gehen - mit der guten Aussicht dort einen Freispruch zu erreichen.

Freispruch nicht, weil er kein Steuergauner ist, das hat er ja eingestanden, sondern weil die Daten, die man zu seiner Verfolgung benutzt hat, vom Bundesnachrichtendienst in Zusammenarbeit mit einem Schwerverbrecher beschafft wurden. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird es verhindern, dass auf diese Weise die Steuergesetze durchgesetzt werden.

mm.de: Was macht Sie da so sicher?

Adams: Der BND darf nur zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Straftaten im Ausland begehen. Herr Zumwinkel hat aber durch seine Steuerhinterziehung nicht die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht. Es handelte sich lediglich um ein Steuerdelikt, für dessen Verfolgung der BND nicht zuständig ist. Mit derartigen Regeln dämmen wir die Gefahr des Machtmissbrauches durch den Staat ein. So darf auch die Bundeswehr selbst bei blutigen Fussballkrawallen nicht eingesetzt werden.

mm.de: Wenn jeder einen Teil seiner Einnahmen einfach nicht versteuert wie Zumwinkel, gefährdet das doch auch die finanzielle Basis des Staates und damit Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Bundesrepublik.

Adams: Es stimmt, die Existenz eines Staates hängt von der Wirksamkeit und Sauberkeit der Steuerverwaltung ab. Es ist auch richtig, dass die Steuern vor allem von den Reichen erhoben werden müssen. Dies wird auch in Deutschland in international bemerkenswertem Umfang durchgesetzt. So zahlen lediglich 10 Prozent der Bevölkerung mit 54 Prozent die Hauptlast der Steuern.

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