Freitag, 15. November 2019

Regierungsplan Alternativen zur "Bad Bank"

Angeblich arbeitet die Regierungskoalition fieberhaft an einem neuen Plan zur Rettung der Banken. Man will den Verfall der Finanzkraft der Geldhäuser stoppen, ohne dass der Staat all ihre Verluste übernimmt. Diskutiert wird daher das Instrument der Ausgleichsforderung, das schon bei den ehemaligen DDR-Banken zum Einsatz kam.

Düsseldorf - Angesichts der desolaten Situation der deutschen Banken arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einem neuen Rettungsplan. Ziel ist es, die Institute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen.

Der Staat als Mülltonne der Banken: Die "Bad Bank" gilt nicht als Königsweg
Marian Kamensky
www.humor-kamensky.sk
Der Staat als Mülltonne der Banken: Die "Bad Bank" gilt nicht als Königsweg
"Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende. Wir brauchen eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehrt", sagte ein mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Vertrauter dem "Handelsblatt".

Eine klassische "Bad Bank", die den Instituten auf einen Schlag den Giftmüll abkauft und so die Verluste sozialisiert, lehnt die große Koalition parteiübergreifend ab. Als mögliche Lösung wird daher nun erwogen, auf das Instrument der "Ausgleichsforderung" zurückzugreifen. "Es wurde bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken erfolgreich eingesetzt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.

In Teilen der Bundesregierung werden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnimmt, hieß es dem Bericht zufolge im Kanzleramt.

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Er müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Wertpapiere müsste der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen; er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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