Obamas Krisenpolitik "Sinnvoll ausgegebenes Geld"

Der texanische Ökonom Joe McKinney ist eher konservativ. Dennoch plädiert er derzeit für weltweite Konjunkturprogramme. Im Interview mit manager-magazin.de erklärt er, was man vom neuen Präsidenten Barack Obama als Krisenmanager erwarten darf, wie dessen Erfolgschancen stehen und warum George W. Bush besser ist als sein Ruf.

mm.de: Professor McKinney, heute ist die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Barack Obama. Viele vergleichen ihn schon mit Franklin D. Roosevelt, der 1933, mitten in der Weltwirtschaftskrise, Präsident wurde. Sie hoffen, Obama könnte, das Land aus der Krise führen, wie einst Roosevelt. Glauben Sie an einen solchen Erfolg?

McKinney: Es stimmt, viele Amerikaner hoffen, dass Obama für die Wende sorgen kann und sind deshalb sehr euphorisch. Ich glaube, dass er bereits einige sehr wichtige Maßnahmen vorbereitet hat. Andererseits sieht er sich vielen unrealistischen Erwartungen gegenüber, die er kaum erfüllen kann.

mm.de: Was löst bei Ihnen Zweifel aus?

McKinney: Der Präsident muss mit dem Kongress zusammenarbeiten. Historisch gesehen hatten jene Präsidenten den größten Erfolg, die sich auf eine starke Kongressmehrheit stützen konnten. Nehmen Sie zum Beispiel Lyndon B. Johnson, der eine viel größere Mehrheit hatte als Obama.

mm.de: All die Euphorie - es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben als diesen, um spektakuläre politische Maßnahmen durchzusetzen.

McKinney: Das ist vollkommen richtig. Andererseits habe ich den Eindruck, dass die Bedingungen für politische Macher in Washington sich über die Jahre verschlechtert haben. Es gibt viel Streitsucht und wenig Kooperationsbereitschaft. Vielleicht ändert sich das ja nun - ich hoffe es sehr. Aber wir sollten besser nicht damit rechnen.

mm.de: Welche Maßnahmen können wir in Obamas ersten Regierungsmonaten erwarten?

McKinney: Es gibt einen großen innenpolitischen Konsens, dass das amerikanische Gesundheitssystem reformiert werden muss. Da ist es schon sehr unglücklich, dass Obama zunächst viel Energie und politisches Kapital investieren muss, um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Erholung in der zweiten Jahreshälfte"

mm.de: Sie sprechen von seinem Konjunkturpaket, mit dem die unglaubliche Summe von 850 Milliarden Dollar in den Geldkreislauf gepumpt werden soll. Halten Sie das Paket für durchdacht?

McKinney: Ich halte das tatsächlich für einen vernünftigen Plan. Wir leben freilich in sehr unsicheren Zeiten: Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler würde für sich in Anspruch nehmen, die Effekte einer solchen Maßnahme detailliert vorherzusehen.

Das Paket könnte bis zum 1. März in Kraft treten. Dann wäre es möglich, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder zu wachsen beginnt. Natürlich würde die Arbeitslosenrate noch für eine Weile weiter steigen. Aber es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass die Wirtschaft mit diesem Stimulus die Talsohle in der zweiten Jahreshälfte durchschritten haben wird. Und wenn das eintritt, sollte es Obama auch gelingen, die Gesundheitsreform anzupacken, die sich so viele wünschen.

Ein weiteres Großprojekt ist die Wende in der Umweltpolitik. So könnte Obama eine CO2-Steuer einführen und den Handel mit Emissionsrechten. Auf diese Weise könnte er in zwei bis drei Jahren die Frage der Erderwärmung in Angriff nehmen.

mm.de: Wo genau werden die 850 Milliarden Dollar hinfließen?

McKinney: Soweit der Plan schon bekannt ist, sollen 550 Milliarden Dollar tatsächlich ausgegeben werden und der Rest in Form von Steuererleichterungen die Bürger erreichen. Fast 40 Prozent der Ausgaben sollen dabei an die Regierungen der US-Bundesstaaten verteilt werden. Die brauchen das Geld, weil sie trotz Krise an ihre Haushaltsverpflichtungen gebunden sind und nicht selber Geld drucken können. Sie haben schon jetzt große Defizite und werden bei den Steuereinnahmen vom Abschwung hart getroffen. Daher ist es richtig, so viel Geld in die Haushalte der Staaten zu leiten, damit sie wiederum Steuererleichterungen weitergeben und ihre vereinbarten Ausgaben nicht stoppen müssen, etwa im Sozialbereich oder im Bildungswesen.

"14 Prozent Neuverschuldung"

mm.de: Was geschieht mit dem Rest?

McKinney: Rund 22 Prozent sollen in die Taschen derer fließen, die direkt von der Krise betroffen sind, zum Beispiel über zusätzliche Arbeitslosenhilfen.

mm.de: Das ist ein klassischer keynesianischer Impuls.

McKinney: Richtig - und sinnvoll ausgegebenes Geld.

mm.de: In Europa sorgt man sich bereits um das US-Haushaltsdefizit. Wie lange wird es brauchen, bis die Bilanz wieder ausgeglichen ist?

McKinney: Das ist die große Frage. Momentan liegt die Neuverschuldung bei 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Konjunkturpaket wird sie auf 13 oder 14 Prozent steigen. Wir sind aber in einer Situation, in der Zurückhaltung aus Angst vor Schulden langfristig noch höhere Schulden durch austrocknende Steuereinnahmen produzieren würde. Das ist ein Dilemma. Auf lange Sicht ist das Defizit besorgniserregend.

mm.de: Wäre unter diesen Umständen eine CO2-Steuer nicht schädlich?

McKinney: Wie es aussieht, könnte diese Steuer gerade während des nächsten Aufschwungs greifen. Dann wäre sie sogar sehr nützlich, weil damit die Steuereinnahmen steigen und das Defizit schneller abgebaut wird.

mm.de: Was wird aus dem Dollar und seiner Rolle als globale Schlüsselwährung?

McKinney: Diese Stellung wird er nur behalten, wenn die neue Regierung das Defizit in den Griff bekommt. Ansonsten wird das Vertrauen in die US-Wirtschaft schwinden.

mm.de: Wie bewerten Sie George W. Bushs Krisenmanagement?

McKinney: Ich glaube, er hat getan, was er konnte, um einen noch stärkeren Rutsch in die Rezession zu verhindern. Was wir brauchen, ist eine konzertierte Antwort auf die Krise, an der sich die USA, Europa, Japan und die großen Schwellenländer wie China beteiligen. Sie alle müssen sich gemeinsam auf eine expansive Geld- und Steuerpolitik verständigen. Weil die Krise global ist, muss es das Krisenmanagement auch sein. Die Konsumenten müssen wieder konsumieren, weltweit.

"'Deutschland ist zu zaghaft"

mm.de: Wir haben schon diverse expansive Programme gesehen.

McKinney: Sie sprechen von Großbritannien oder China, richtig. Sogar Deutschland hat inzwischen Konjunkturpakete aufgelegt, die meiner Meinung nach aber zu zaghaft sind. Was weiter fehlt, ist die Koordination solcher Maßnahmen. Ich hoffe sehr, dass unsere neue Regierung dafür den Anstoß geben kann.

Internationale Koordination ist auch wichtig für die überfällige Neuregelung der Finanzmärkte. Die Strukturen liegen weltweit im Argen, und um zu verhindern, dass die Investoren schärferen Regeln einfach ins Ausland ausweichen, müssen auch hier alle Regierungen an einem Strang ziehen.

mm.de: Welches Bild wird die Weltwirtschaft am Ende dieses Jahres abgeben?

McKinney: Kommt drauf an: Werden sich die führenden Volkswirtschaften auf ein gemeinsames Vorgehen einigen? Und wenn ja: Wie viel sind sie bereit, dabei auszugeben? Auch weltweit ist eine Erholung vorstellbar, zum Ende des dritten Quartals, wenn die Regierungen gemeinsam für nennenswerte Impulse sorgen. Andernfalls müssen wir mit einer Rezession rechnen, die anderthalb, vielleicht zwei Jahre anhält. Das ist meine Einschätzung - allerdings ist meine Kristallkugel recht unscharf!

"Bush hat früh vor den Problemen gewarnt"

mm.de: Die Mehrheit der Europäer freut sich, dass George W. Bush endlich abtritt. Wie sehen Sie seine Wirtschaftspolitik?

McKinney: Bis zur Finanzmarktkrise stand unsere Wirtschaft eigentlich recht gut da. Der Bush-Regierung wird oft die Hauptschuld an dieser Krise gegeben. Tatsächlich hat aber Finanzminister John Snow schon vor Jahren vor Problemen mit den heutigen Krisenbanken Fanny Mae und Freddie Mac gewarnt. Sogar Präsident Bush selbst hat in einer Fernsehansprache gewarnt, dass diese Geldhäuser in Schwierigkeiten geraten könnten.

Die Vorsitzenden der Bankenkommissionen im US-Kongress haben Fanny und Freddie aber dennoch eine Politik aufgezwungen, wonach sie auch Geringverdienern Darlehen geben mussten, selbst wenn unwahrscheinlich war, dass diese Kunden die Kredite je bedienen. Was den Beginn der Krise angeht, tragen viele verschiedene Akteure einen Teil der Schuld.

mm.de: Sind Sie wirklich mit George Bushs Regentschaft rundum zufrieden?

McKinney: Es ist richtig, dass Barack Obama die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes angehen will. Denken wir an das Gesundheitssystem, an die wachsende soziale Ungleichheit und unsere unzureichenden sozialstaatlichen Sicherungen. Ich glaube, dass dies die Politikfelder sind, die die Bush-Regierung vernachlässigt hat, und dafür kritisiere ich sie. In der Außenpolitik jedoch, besonders in der Irak-Frage, werden künftige Historiker Bush sicher positiver sehen als die Kommentatoren von heute. Das Urteil ist noch nicht gesprochen.