Hessen-Wahl Nutznießer Bundespräsident Köhler

Die Landtagswahl in Hessen hat Auswirkungen auf die Bundespolitik. In der Länderkammer Bundesrat wird die große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit wohl verlieren. Bundespräsident Horst Köhler kann sich hingegen über das Ergebnis freuen: Seine Wiederwahl ist durch die Entscheidung in Hessen wahrscheinlicher geworden.

Berlin - Die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) ist durch die Landtagswahl in Hessen sicherer geworden: CDU und FDP haben ihre Mehrheit in der Bundesversammlung ausbauen können, die den Präsidenten wählt. Damit ist sein Vorsprung vor SPD-Herausforderin Gesine Schwan gewachsen. Die Hessen-Wahl war die letzte Landtagswahl vor Konstituierung der Bundesversammlung. 613 Stimmen sind für die Wahl in der 1224 Mitglieder starken Versammlung nötig.

Im Bundesrat wird die große Koalition ihre hauchdünne Mehrheit wohl verlieren. Wenn die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch wie erwartet mit der FDP eine Koalition eingeht, sind den Berliner Koalitionären die fünf Stimmen aus Hessen im Bundesrat nicht mehr sicher. Denn Koalitionsregierungen der großen Volksparteien mit FDP, Linken oder Grünen enthalten sich im Bundesrat in strittigen Fragen traditionell.

Bislang hatten die Länder, in denen Union und SPD alleine oder gemeinsam regieren, im Bundesrat 35 von 69 Stimmen. Künftig wären es bei einer schwarz-gelben Koalition in Hessen dann nur noch 30. Dann könnte die FDP, die bereits in vier Landesregierungen sitzt, über den Bundesrat beispielsweise das zweite Konjunkturprogramm stoppen oder Änderungen erzwingen. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte aber bereits, dass seine Partei das Konjunkturpaket nicht blockieren werde.

Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer soll am 13. Februar stattfinden, also nach der für den 5. Februar geplanten Vereidigung der neuen hessischen Landesregierung.

Insgesamt würde die Opposition über den Bundesrat ein deutlich stärkeres Mitspracherecht bekommen. Die Bundesregierung müsste in strittigen Fragen auf die Opposition zugehen. Andernfalls könnten häufiger Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig werden.

manager-magazin.de mit Material von ap