Hessen-Wahl Koch gewinnt, Ypsilanti tritt zurück

Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch kann in Hessen mit Hilfe der FDP an der Macht bleiben. Kochs CDU erhielt bei der vorgezogenen Landtagswahl nach ersten Hochrechnungen die meisten Stimmen. Die SPD musste hingegen so große Verluste hinnehmen, dass die bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti ihren Rücktritt erklärt hat.

Wiesbaden - Die Hängepartie in Hessen ist beendet: Der bisherige kommissarische hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nach Hochrechnungen von 20 Uhr im Amt bleiben. Kochs CDU hat bei der vorgezogenen Landtagswahl nach Hochrechnungen der ARD 37,0 Prozent der Stimmen; das ZDF sieht die bislang allein regierende CDU bei 36,8 Prozent. Ihr Wunschkoalitionspartner FDP verbesserte sich von 9,4 Prozent der Stimmen vor einem Jahr auf 15,9 (ZDF: 16,5) Prozent.

Koch sagte in einer ersten Reaktion: "Ich werde den Auftrag der Wählerinnen und Wähler annehmen, und mir Mühe geben, schon in sehr kurzer Zeit eine neue Regierung gemeinsam mit der FDP zu bilden."

Die SPD, der es in zwei Anläufen nicht gelungen war, ein Regierungsbündnis mit Grünen und Linken zustande zu bringen, verlor beiden TV-Sendern zufolge stark und sackte mit 23,8 Prozent (ZDF: 23,9) nach 36,7 Prozent 2008 auf ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen ab. Die Grünen legten auf 14,1 (ZDF: 13,7) Prozent zu, nach 7,5 Prozent der Stimmen vor einem Jahr. Und auch der Linkspartei dürfte der Einzug in den Wiesbadener Landtag gelungen sein. Die ARD sagte ihr 5,2 Prozent (ZDF: 5,3) voraus, nach ebenfalls 5,1 Prozent vor einem Jahr.

Damit wird sich - je nach Berechnung - folgende Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ergeben: Die CDU erhält 43 bis 49 Mandate (2008: 42), die SPD 27 bis 32 Sitze (42). Die FDP wird 18 bis 22 (11) Mandate für sich beanspruchen können, die Grünen 16 bis 18 (9). Und die Linke hat sich 6 bis 7 (2008: 6) Plätze im künftigen Wiesbadener Landtag erkämpft.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend ihren Rücktritt erklärt. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Wahlniederlage ihrer Partei, sagte Ypsilanti am Sonntagabend in Wiesbaden. Sie kündigte zugleich an, den Parteigremien SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Vorsitzenden sowohl der Landespartei als auch der Landtagsfraktion vorzuschlagen. Er selbst sagte, er sei dazu bereit, die Posten zu übernehmen.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück hatte Ypsilanti bereits kurz vor Schließung der Wahllokale den Rücktritt nahegelegt. Für die Stabilisierung der hessischen SPD sei dies erforderlich. Schäfer-Gümbel müsse die Chance erhalten, als Partei- und Fraktionsvorsitzender die hessische SPD neu zu organisieren, sagte Steinbrück. "Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis für die SPD", ergänzte SPD-Chef Franz Müntefering. "Das ist eine Denkzettel-Wahl", betonte Müntefering. Die Menschen seien "enttäuscht" und "verärgert".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das Wahlergebnis in Hessen als guten Auftakt für das Superwahljahr 2009 gewertet. Das Wahlergebnis gebe der Union "Schwung und Rückenwind", sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. "Hessen hat eine wunderbare Vorlage gegeben." Die Union habe "alle Chancen, im Bund, 40 plus X zu gewinnen". Hessen zeige, dass auch in einem Fünf-Parteien-System bürgerliche Mehrheiten möglich seien. Das schlechte Wahlergebnis für die SPD wertete Pofalla als "Quittung für den "Wortbruch" der bisherigen SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti, die versucht hatte, mit Hilfe der Linkspartei an die Macht zu kommen.

Hessens früherer Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat nach der ersten Prognose zur Landtagswahl von einem "desaströsen Ergebnis" für die Sozialdemokraten gesprochen. Dies sei aber nicht überraschend, sagte er am Sonntag in der ARD. Die SPD habe im vergangenen Jahr schwere Fehler gemacht und dafür die Quittung bekommen.

Der Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken, kündigte an, dass seine Partei eine sehr eigenständige Opposition im Landtag sein werde. Wenn sich die ZDF-Prognose bestätige, wäre es das erste Mal, dass die Linke in einem westdeutschen Flächenstaat wiedergewählt worden sei.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap, ddp, dpa und reuters