Tarifstreit im öffentlichen Dienst Harte Auseinandersetzung

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern von den Ländern 8 Prozent mehr Geld für ihre Mitglieder. Das aber lehnen die deutschen Bundesländer an. Die Forderung koste so viele Milliarden Euro, dass sie unbezahlbar sei. Jetzt drohen Streiks im öffentlichen Dienst der Länder - mit hunderttausenden Beschäftigten.

Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde für die 700.000 Landesbediensteten des öffentlichen Dienst sind die Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhärtet. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Lohnforderung der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes kategorisch abgelehnt.

Neben den 8 Prozent mehr Geld fordert Verdi für die unteren Einkommensgruppen eine Lohnerhöhung von mindestens 200 Euro. Auch die Auszubildenden sollen monatlich 120 Euro mehr bekommen. Die Gewerkschaften wollen auch Einkommensverbesserungen für die Kommunalbeamten erreichen, da diese bislang nicht vom Tarifabschluss für Bund und Kommunen 2008 profitierten.

Der niedersächsische Finanzminister und Verhandlungsführer der TdL, Hartmut Möllring (CDU), wies die Gewerkschaftsforderung als "völlig abwegig" zurück. Ein Abschluss von 8 Prozent würde allein für die Tarifbeschäftigten rund 2,4 Milliarden Euro kosten, sagte Möllring der "Wirtschaftswoche". Werde der Abschluss auch auf die Beamten übertragen, steige die Belastung für die Länderhaushalte auf mehr als sieben Milliarden Euro jährlich.

Möllring kündigte deshalb Widerstand an. "Wir müssen und werden ganz anders verhandeln als Bund und Kommunen. Wenn es Streiks geben sollte, werden wir die aushalten. Auch über einen sehr langen Zeitraum hinweg." Zuvor hatte er allerdings die Hoffnung geäußert, dass anders als beim letzten Ländertarifkonflikt vor drei Jahren ein Streik vermieden werden könne. Damals dauerte der Streik 15 Wochen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begründete ihre Forderung damit, auch der öffentliche Dienst müsse ordentliche Löhne zahlen, ansonsten drohe unter anderem im IT-Bereich Fachkräftemangel. Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp hatte für den Fall, dass es Mitte Februar zu keiner Einigung komme, Kampfmaßnahmen angekündigt. Arbeitsniederlegungen könnten dann Kliniken ebenso treffen wie Straßenmeistereien oder Theater. Allerdings zog auch er eine möglichst schnelle Einigung am Verhandlungstisch vor.

Die Tarifrunde startet am Montag in Berlin. Die TdL, die alle Länder außer Berlin und Hessen vertritt, hatte angekündigt, noch kein Angebot vorzulegen. Beide Seiten haben bereits für den 26. Januar sowie für den 14. und 15. Februar weitere Verhandlungen jeweils in Potsdam vereinbart.

manager-magazin.de mit Material von ap