Konjunkturpaket FDP will jetzt mehr

Die Bundesregierung muss die Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft womöglich aufstocken: Die FDP hat die Regierung aufgefordert, die Steuern früher zu senken und Unternehmen noch stärker zu entlasten als bisher beschlossen - und nach der heutigen Landtagswahl in Hessen ist die Koalition vielleicht auf die FDP angewiesen.

Berlin - Die FDP dringt auf rasche Verhandlungen mit der Großen Koalition über Änderungen am Konjunkturpaket. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart sagte "Bild am Sonntag": "Wir wollen das Konjunkturprogramm in wesentlichen Teilen verbessern. Wir fordern die Große Koalition auf, dass sie unsere Standpunkte bereits in den Bundestagsberatungen berücksichtigt und nicht erst den Bundesrat abwartet, damit keine Zeit verloren geht."

Bereits am Mittwoch treffen sich nach Informationen des Blattes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle. Auch zwischen Westerwelle und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll es zeitnah ein Spitzengespräch geben. "Die Bundesregierung sollte jetzt rasch auf die FDP im Bundestag zugehen, damit wir zusammen ohne Zeitverzögerung ein Paket auf den Weg bringen können", sagte Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses.

Derzeit kann sich die große Koalition noch auf eine Mehrheit im Bundesrat verlassen. Sollte die FDP aber nach den Landtagswahlen am heutigen Sonntag in Hessen an der Regierung dieses Bundeslandes beteiligt werden, könnte sie die Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen. Wenn auch alle anderen Länder, in denen die FDP mitregiert, mit Nein stimmen oder sich enthalten, könnte die Partei so Vorhaben der Bundesregierung blockieren. An der FDP werde das Gesamtpaket aber nicht scheitern, sagte Westerwelle: "Wir sind deutsche Patrioten. Wir werden nicht aus parteitaktischen Gründen blockieren", sagte er beim Europaparteitag seiner Partei am Samstag in Berlin.

Die FDP fordert, dass sämtliche beschlossenen Steuerentlastungen ab Januar 2009 gelten sollen und nicht erst ab der Jahresmitte. Die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge solle zudem auf 2009 vorgezogen werden. Und für Betriebe sollen günstigere Abschreibungsregeln beschlossen werden. Zeitgleich mit dem Konjunkturpaket müsse ein Fahrplan zur Rückzahlung der neuen Schulden fixiert werden. Zumindest da sind sich die Freien Demokraten mit dem Bundesfinanzminister einig.

Peer Steinbrück (SPD) dringt angesichts der Rekordverschuldung durch das neue Konjunkturpaket auf die strikte Umsetzung der geplanten Schuldenbremse. Er fürchte, dass Deutschland mit einer kreditfinanzierten Wachstumspolitik dieses Ausmaßes möglicherweise die nächste Krise programmiere, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mit der Therapie, zu der wir gezwungen sind, bereiten wir aber möglicherweise die nächste Infektion vor", warnte er.

Steinbrück betonte, die Finanzkrise sei die Folge einer Kreditblase, "und wir bekämpfen sie jetzt mit denselben Mitteln". Deswegen seien eine Verschärfung der Schuldenregeln im Grundgesetz für die Zeit nach der Krise und ein fest vereinbarter Tilgungsfonds zwei Prellböcke, damit die Verschuldung nicht ausufere. "Dem Fluchtreflex der Politik muss eine stabilisierende Norm entgegengesetzt werden", sagte der Minister. Manchmal müsse man "Feuer mit Feuer" bekämpfen, sich dabei aber auch über die Folgen bewusst sein.

Konjunkturpaket II: Wie wir entlastet werden

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters

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