Wirtschaftskrise Obama zapft 700-Milliarden-Paket an

Der künftige US-Präsident Barack Obama dringt auf einen radikalen Kurswechsel bei der Verwendung von Geldern aus dem 700-Milliarden-Euro Rettungspakets für die Finanzbranche. Das Geld soll auch Hausbesitzern zugute kommen. Vorgänger George W. Bush bat den Kongress um die Freigabe der zweiten Rate für Obama.

Washington - Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush den US-Kongress um die Freigabe der zweiten Rate des Rettungspakets für den Finanzsektor gebeten. Bush sei damit einer Bitte seines Nachfolgers Barack Obama nachgekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag. Presseberichten zufolge haben Obama-Unterhändler bereits Verhandlungen mit dem Kongress über die Bewilligung der 350-Milliarden-Dollar-Rate aufgenommen.

Das US-Parlament hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Wie die "Washington Post" am Montag berichtete, fordern vor allem demokratische Abgeordnete, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten sondern auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten seien. Obama hatte bereits signalisiert, dass das Geld nicht nur in angeschlagene Finanzunternehmen fließen solle.

Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Lawrence Summers drängte derweil den Kongress mit Blick auf die Bewilligung der zweiten Rate zur Eile. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" freigegeben werden, schrieb der frühere Finanzminister in einem Brief an führende Abgeordnete. "Wir können es uns nicht leisten zu warten."

Angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt steige unter den Abgeordneten allerdings auch die Skepsis gegenüber weiteren Ausgaben, berichtete die "New York Times". Obama, der am 20. Januar sein Amt übernimmt, will zudem, dass der Kongress innerhalb der nächsten Wochen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringt.

Zugleich zeichnete die "Washington Post" eine vernichtende wirtschaftliche Bilanz der acht Regierungsjahre von Bush. Es habe das geringste Wirtschaftswachstum seit 50 Jahren gegeben, zudem sei der Anstieg der Arbeitsplätze seit sieben Jahrzehnten niemals so gering gewesen wie unter der Regierung Bush.

Die Zahl der Jobs habe sich unter Bush lediglich um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht, das Wirtschaftswachstum lediglich um 1,4 Prozent pro Jahr. Die Einkommen seien lediglich um jährlich 1,3 Prozent gewachsen. Zudem habe das Wachstum der Bush-Jahre vor allem auf dem Boom der Immobilienpreise und dem Konsum basiert, meint das Blatt unter Berufung auf Wirtschaftsexperten.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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