Koalition Einigung über Konjunkturpaket erwartet

Die Koalition will heute das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte auf den Weg bringen. Vor dem entscheidenden Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend zeichnen sich Kompromissmöglichkeiten über öffentliche Investitionen ab. Über Steuersenkungen wird weiterhin gestritten.

Berlin - Umstritten waren bis zuletzt die von der Union geforderten Steuersenkungen und weitere Konsumanreize wie eine Prämie für den Kauf neuer Autos. Wichtig sei, dass sich die Koalitionsparteien aufeinander zu bewegten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ergebnisse wurden erst für die Nacht erwartet. Sie sollten am Dienstag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zunächst den Fraktionen und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Unklar war auch, mit welchem Instrument die schleppende Kreditversorgung von Unternehmen behoben werden soll. Der Vorschlag der Union eines "Deutschlandfonds" bei der staatlichen Förderbank KfW ist auch bei der CDU heftig umstritten.

Deren Wirtschaftsflügel ging zu dem am Wochenende vom Parteivorstand ins Auge gefassten Schutzschirm für Unternehmen auf Distanz. "Es macht keinen Sinn, außerhalb des Finanzsektors irgendetwas derartiges aufzubauen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Montag in Berlin.

Merkel: Einstieg des Staates als letztes Mittel

Die im "Deutschlandfonds" geplanten staatlichen Garantien und Bürgschaften für Unternehmen könnten zur Wettbewerbsverzerrung führen, da einige dann günstiger Kredite bekommen könnten. "Das ist eine Pandorabüchse, die wir nicht öffnen dürfen", sagte Lauk. Erst recht dürfe es nicht zu staatlichen Beteiligungen an Unternehmen kommen, die von der Union im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden.

Merkel schloss dagegen einen Einstieg des Staates als letztes Mittel bei Firmen in Finanznöten nicht aus. Dies habe für sie aber keine Priorität, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin im Hessischen Rundfunk. Sie hoffe, dass es für Staatsbeteiligungen an Unternehmen keinen Bedarf gebe, wenn die Banken wieder "toll" arbeiteten und die Wirtschaft in Gang komme. Einer der ersten Anwärter auf staatlich verbürgte Kredithilfen aus dem Rettungsfonds könnte Merkel zufolge der Autobauer Opel sein.

Bei der SPD ging Generalsekretär Hubertus Heil auf Distanz zu staatlichen Beteiligungen, schloss sie aber ähnlich wie Parteivize Andrea Nahles als vorübergehendes Mittel nicht aus. Heil warnte vor allem vor einer "dauerhaften Verstaatlichung von Unternehmen".

Steuerfragen und Konsumanreize umstritten

Im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion gab es Unionskreisen zufolge am Montag vor allem Bedenken gegen zu große Ausgaben für Konsumanreize. Der Schwerpunkt müsse auf Investitionen liegen, die nachhaltig wirken, hieß es nach der Vorstandssitzung. Es müsse auch klar bleiben, dass die Neuverschuldung des Staates klar begrenzt werde und der Staat von der Union nicht als der bessere Unternehmer angesehen werde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte seine Partei auf, angesichts der sich abzeichnenden zusätzlichen Schulden für das Konjunkturpaket keine raschen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zu versprechen. Im Konjunkturpaket will die Union den Einstieg in Steuersenkungen durchsetzen. Oettinger hatte sich außerdem für die Einrichtung einer Bad Bank ausgesprochen, um Kreditinstituten einen Neustart zu ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit für eine staatliche Beteiligung eröffnet wird.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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