Bad Bank Staat als Giftmüllhalde der Banken

Eine staatliche Bad Bank soll den gesamten sogenannten Giftmüll aus den Bilanzen der Geldhäuser übernehmen - fordern Banken und einige Politiker. Noch wiegelt das Finanzministerium ab - doch spätestens wenn die Finanzinstitute neue Milliardenabschreibungen melden, wird die Forderung nach einer Entsorgungsmöglichkeit auf Kosten des Steuerzahlers lauter werden.

Berlin - Die wiederholten Forderungen aus der Bankbranche zeigen Wirkung: Als einer der ersten prominenten Vertreter aus der Politik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gefordert, zügig über das Herauslösen fauler Kredite aus den Bilanzen der Banken zu entscheiden. Ein Institut, in das solche Risiken ausgelagert werden, nennt man Bad Bank.

Die Bundesregierung wiegelt ab - noch. Man denke nicht über den Aufkauf fauler Kreditpapiere in einer Bad Bank nach.

"Es gibt keine Diskussion von Verantwortlichen über dieses Thema", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Montag auf Nachfrage in Berlin.

Dennoch wird das Thema in den kommenden Wochen wieder an Aktualität gewinnen - vor allem dann, wenn die Großbanken ihre Bilanzen vorlegen.

Banken vor neuen Milliardenabschreibungen

Die Banken würden durch die Einrichtung einer staatlichen "Bad Bank" die komplizierten Wertpapiere los, die in den Büchern für die Milliardenabschreibungen verantwortlich sind. Branchenexperten schätzen das Volumen auf bis zu eine Billion Euro. Das wäre doppelt so viel wie das derzeitige Bankenrettungspaket der Bundesregierung.

Dass die Forderungen jetzt vor Bekanntgabe der Jahresbilanzen aufkommen, zeigt, Insidern zufolge, wie dramatisch das vierte Quartal für die Branche gelaufen ist. Die Rede ist von den höchsten Verlusten seit Beginn der Finanzkrise Mitte 2007. Nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers sind die Preise für die meisten strukturierten Wertpapiere nochmals eingebrochen, was eine neue Abschreibungswelle auslöst.

Soffin reicht offenbar nicht aus - nur drei Jahre Haltedauer

Der staatliche Rettungsfonds Soffin bietet zwar bereits die Übernahme von Risikopapieren an. Allerdings stehen hierfür gemeinsam mit Kapitalmaßnahmen insgesamt lediglich 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem ist das Volumen pro Bank auf fünf Milliarden Euro begrenzt. Darüber hinaus müssen die Papiere nach drei Jahren an das Institut zurückgegeben werden. All dies schreckt die Banken ab, sodass hiervon noch kein Institut Gebrauch gemacht hat.

Selbst Banker räumen aber ein, dass vor der Schaffung einer branchenweiten Bad Bank noch viele Fragen offen sind. "Zu Ende gedacht hat das bislang noch keiner", heißt es aus der Branche. Im Kern geht es dabei um vier Punkte.

Vier strittige Punkte rund um die Bad Bank

Vier Streitpunkte rund um die Bad Bank

Erster Punkt: Wer übernimmt die Kosten für die Übernahme der Papiere? Klar ist allen Beteiligten, dass sich die Banken angemessen beteiligen müssen, um den Bundeshaushalt nicht zu sprengen. Damit dies klappt, müssen eventuell für die einzelnen Säulen der Branche - öffentlich-rechtliche, private und genossenschaftliche Institute - jeweils eigene Bad Banks aufgelegt werden.

Zweitens muss die Frage geklärt werden: Wann ist ein Wertpapier faul, und wer legt dies fest? Die Banken werden ein Interesse daran haben, bereits bei leichten Kursverlusten ihre Papiere loszuwerden. Entscheidend dürfte aber letztlich die tatsächliche Ausfallgefahr eines Papiers sein.

Drittens: Zu welchen Preisen werden die Papiere übernommen? Für die meisten strukturierten Wertpapiere (CDOs) gibt es seit Monaten keinen Handel und damit keinen Marktpreis mehr. Die Ermittlung eines Werts ist daher kaum möglich. Je niedriger der Wert angesetzt wird, desto höher ist tendenziell der Abschreibungsbedarf der Banken.

Viertens: Wie lange hält die Bad Bank die Papiere, und an wen soll sie sie weiterverkaufen? Bei vielen der komplizierten Papiere herrscht in der Branche große Skepsis, dass sie jemals wieder an Wert gewinnen und einen Käufer finden.

Schwedisches Modell greift nicht in Deutschland

Schwedisches Modell nur bedingt anwendbar

Um die Bad Bank der skeptischen Bundesregierung schmackhaft zu machen, verweisen viele Banker auf Vorbilder in anderen Ländern. So hätten die Schweden in den 90er Jahren gezeigt, dass die Regierung die Papiere nach dem Halten bis zur Fälligkeit durchaus mit Gewinn wieder verkaufen könne.

In Schweden übernahm der Staat damals allerdings nicht nur die faulen Papiere, sondern stieg auch in großem Stil bei Banken und Firmen ein und übernahm zum Teil die Kontrolle. Dieses umfassende Sanierungsprogramm für die Finanzbranche ist daher Experten zufolge nur begrenzt mit der jetzt vorgeschlagenen Bad Bank in Deutschland vergleichbar. Ob der Staat auch hierzulande am Ende einen Verkaufsgewinn erzielen kann, ist fraglich.

Auch in den USA stand der Aufkauf von Risikopapieren im vergangenen Jahr zunächst im Zentrum des Rettungspakets von rund 700 Milliarden Dollar. Später gewannen aber die direkte Staatsbeteiligung und andere Hilfen an Bedeutung, sodass über die Bad Bank dort vorerst niemand mehr redet.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap

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