Konjunkturpaket Streit um Verstaatlichung von Unternehmen

Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket streiten Union und SPD weiter darüber, wie die staatlichen Hilfen für Unternehmen im Detail aussehen sollen. Für Zündstoff zwischen Union und SPD sorgen unter anderem Pläne der Christdemokraten für eine Staatsbeteiligung an Konzernen.

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit für eine staatliche Beteiligung eröffnet wird.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Montag um 17 Uhr in Berlin zusammen, um das zweite Konjunkturpaket im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu beschließen. Trotz der Differenzen wird eine Einigung auf das Programm mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erwartet.

Es sieht vor allem zusätzliche Investitionen in den Kommunen sowie weitere Entlastungen der Bürger und Wirtschaft vor. Mit dem Paket steuert der Bund in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro zu.

Deutschlandfonds von Union beschlossen

Die CDU hatte am Wochenende einen "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in einer Kreditklemme beschlossen. Der Parteivorstand sprach sich für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ließ das aber offen: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Im Zentrum sollten Bürgschaften stehen.

SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich verärgert über die Rolle von CSU und Merkel bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket. Müntefering sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt. Ich halte das Verhalten von Herrn Seehofer für ziemlich eitel. Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen." Immerhin sei es der SPD gelungen, "wozu die Kanzlerin nicht fähig war". Die SPD habe CSU- Parteichef Horst Seehofer und die CSU "auf den harten Boden der Tatsachen" zurückgeholt.

SPD: "Verstaatlichung wäre nicht sinnvoll"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag), der Rettungsschirm für Unternehmen solle vor allem Landes- und Bundesbürgschaften beinhalten. Es könne nicht um Subventionen "oder eine breite Verstaatlichung von Firmen gehen". Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagabend im ZDF, er sei gegen Staatsbeteiligungen. Die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen liege in den Unternehmen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) äußerte sich in der ARD ähnlich: Der Staat könne "nicht die Unternehmensentwicklung steuern. Er hat gar nicht den Sachverstand, das Know how, die Mitarbeiter." Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Michael Fuchs, betonte in der "Berliner Zeitung" (Montag): "Wir wollen keine Beteiligungen." Rüttgers pochte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag) dagegen auf seinen Vorstoß: "Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir keine Einschränkungen machen."

Maastricht-Kriterium dürfte fallen

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte vor den Risiken des Konjunkturpaketes für die Staatskassen. "Ich rechne mit einer Überschreitung des Maastricht-Kriteriums im laufenden und im kommenden Jahr", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Nach internen Berechnungen der Unions-Haushälter könne die Neuverschuldung 2009 auf knapp über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen, schreibt die Zeitung. 2010 würden es dann vier Prozent sein, falls die Wirtschaft nur schleppend auf die Beine komme sogar 4,5 Prozent.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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