Vergleich mit SEC Siemens kauft sich frei

Siemens hat sich mit den US-Behörden auf einen Vergleich im Schmiergeldprozess geeinigt. Der Konzern kommt mit einer Zahlung von 800 Millionen Dollar davon - weniger als befürchtet. Auch die Münchener Staatsanwaltschaft legte ihre Strafe fest. Die Amerikaner nehmen nun Ex-Chef Heinrich von Pierer ins Viser.

Hamburg - Die Schmiergeldaffäre ist für den Technologiekonzern Siemens  in den USA beendet. Das Unternehmen hat am Montag wie erwartet mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium einen Vergleich geschlossen. Vor einem Bundesgericht in Washington erlegten die Behörden den Münchenern ein Bußgeld über 800 Millionen US-Dollar (600 Millionen Euro) auf. Der Siemens-Aufsichtsrat stimmte dem Vergleich zu.

Auch die Münchener Staatsanwaltschaft beendete ihr Verfahren gegen Siemens. Die Strafzahlung wurde auf knapp 400 Millionen Euro festgesetzt. Die heute bekannt gegebene Gesamtsumme von einer Milliarde Euro lag zuletzt im Rahmen der Erwartungen, fällt im Vergleich zu früheren Schätzungen aber gering aus.

Damit hat Siemens gut zwei Jahre nach den Razzien am Wittelsbacher Platz endlich weitgehend Klarheit darüber, wie teuer die Affäre den Konzern unter dem Strich zu stehen kommt. "Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der 160-jährigen Geschichte von Siemens ab", sagte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Der Konzern könne sich jetzt wieder auf das Geschäft konzentrieren. "Dieser Tag bringt eine große Erleichterung für alle Simensianer", sagte Konzernchef Peter Löscher.

Insgesamt betragen die Kosten mit der heutigen Entscheidung nach Angaben von Siemens 2,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind mehr als 700 Millionen Euro für externe Anwälte der Kanzlei Debevoise & Plimpton sowie die Wirtschaftsprüfer von Deloitte und bereits früher geleistete Strafzahlungen und Steuernachzahlungen.

Gemessen an der Höhe der Strafe und der Komplexität der Vorgänge ist die Siemens-Affäre damit der größte Korruptionsfall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Staatsanwälte und interne Ermittler haben bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt.

Theo Waigel wacht über Anti-Korruptionsmaßnahmen

Theo Waigel wacht über Anti-Korruptionsmaßnahmen

Trotz der Milliardenstrafe darf Siemens-Aufsichtsratschef Cromme den vorläufigen Schlusspunkt des Skandals als Erfolg für sich werten. Von Anfang an hatte Cromme, der intern der oberste Aufklärer bei dem Technologiekonzern ist, auf die vollständige Kooperation mit den US-Behörden gesetzt. Die externen Ermittler hatten in 1750 Interviews Siemens-Mitarbeiter in aller Welt zu den Vorgängen befragt und so das Ausmaß des Skandals zusammengetragen. Auf dieser Grundlage trafen Siemens und die US-Behörden nun ihren Vergleich.

Intern stießen die Ermittler vielfach auf Widerstände. Doch der Bruch mit der Vergangenheit hat sich nun offenbar strafmildernd ausgewirkt. In den vergangenen zwei Jahren hatten Aufsichtsräte und Analysten mit weit höheren Strafzahlungen gerechnet. Von Summen bis zu zehn Milliarden Euro war die Rede.

Bestandteil der Einigung ist , dass Siemens seine Anti-Korruptionsmaßnahmen im Konzern ausbaut und überwacht. Zum Aufseher ernannte Siemens den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). In der Anti-Korruptionsabteilung des Konzerns arbeiten inzwischen 520 Beschäftigte. "Compliance ist ein integraler Bestandteil des operativen Geschäfts", sagte Löscher.

An der Börse hatte Siemens heute zunächst äußerst freundlich tendiert. Der Konzern hatte die Vergleichssumme zwar schon zurückgestellt und dies öffentlich bekannt gegeben. Dass nun Sicherheit herrscht, nahmen die Börsianer dennoch erleichtert auf.

So begrüßten die Analysten der WGZ Bank die bevorstehende Einigung von Siemens mit den Behörden. Besonders positiv sehen die Analysten, dass eventuelle Ausschlüsse bei der Vergabe von Aufträgen in den USA als mögliche Strafe nicht bekannt wurden. Zwar stehen in zahlreichen Ländern Urteile wegen Korruptionspraktiken noch aus. Wichtig sind aus Sicht der Analysten aber vor allem die Verfahren in den USA und Deutschland.

US-Behörden prüfen Verfahren gegen von Pierer

US-Behörden prüfen Verfahren gegen von Pierer

Mit dem Vergleich und den vorgetragenen Schuldzuweisungen der US-Richter richten sich die Augen erneut auf die Rolle des Ex-Siemens-Chefs und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Denn Dokumente von US-Ermittlern setzen ihn im milliardenschweren Schmiergeldskandal des Technologiekonzerns unter Druck.

Die US-Justizbehörden schließen Verfahren gegen Top-Manager von Siemens jedenfalls nicht aus. Das machte der stellvertretende Generalsstaatsanwalt im US-Justizministerium, Matthew Friedrich, am Montag in Washington deutlich. "Die Ermittlungen gehen weiter", sagte er auf entsprechende Fragen von Journalisten.

Pierer und andere Ex-Zentralvorstände seien trotz Hinweisen auf Korruptionsfälle im Konzern nicht eingeschritten und den Dingen nicht auf den Grund gegangen, kritisieren US-Ermittler in den Untersuchungsdokumenten. Darin wird Pierer als "Officer A" bezeichnet.

Dem damaligen Zentralvorstand unter Pierers Führung werfen die Ermittler etwa vor, 2004 durch einen Bericht von Anwälten über dubiose Zahlungen und die Existenz diverser Konten in Liechtenstein informiert worden zu sein. Auch sollen Pierer und andere Vorstände laut den US-Ermittlern informiert worden sein, dass ein italienisches Gericht Bestechung bei Siemens als "mögliche Geschäftsstrategie" bezeichnet habe.

In einer schriftlichen Erklärung seines Anwalts ließ Pierer mitteilen, er sei von US-Behörden nicht angehört worden. Diese hätten sich "nur auf einseitig durch die Siemens AG übermittelte Angaben gestützt".

Die Vorwürfe der US-Behörden seien Pierer erst heute aus der Presse bekannt geworden. Die öffentlichen Verurteilungen durch bestimmte Medien hätten Pierer betreffend ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen, hieß es in der Erklärung. "Herr Dr. von Pierer setzt darauf, dass am Ende der Verfahren die wirklichen Sachverhalte aufgeklärt sein werden."

Auch Siemens hält an seinen Forderungen gegen seine Ex-Manager fest. "Der Aufsichtsrat muss Schadensersatz geltend machen, da bleibt keine andere Möglichkeit", bekräftigte Cromme am Montag.

mit Material von dpa-afx und ap

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