Krisengipfel Kurzarbeit statt Kündigungen

Die großen Konzerne haben der Bundesregierung offenbar eine Selbstverpflichtung angeboten. Im Krisenjahr 2009 sollen betriebsbedingte Kündigungen tabu sein. Stattdessen wollen die Unternehmen auf Kurzarbeit setzen. Die Regierung will im Januar über ein Rettungspaket für die Wirtschaft entscheiden.

Berlin - Angesichts der schweren Wirtschaftskrise stellen die großen deutschen Konzerne den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr in Aussicht. Bei einem siebenstündigen Spitzentreffen zur Konjunktur am Sonntagabend im Kanzleramt boten sie an, eine entsprechende Selbstverpflichtung anzustreben. Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück gab es auf dem Treffen "positive Hinweise" auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) riefen zu einem nationalen Kraftakt auf. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen. 2009 dürfe nicht "das Jahr der Entlassungen" werden, sagte Steinmeier. "Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Merkel vor dem Treffen. Die "schwierigen Monate, die vor uns liegen", könnten am besten gemeinsam bewältigt werden.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen unter anderem Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom- Vorstandsvorsitzende René Obermann teil. Die großen Unternehmen hätten signalisiert, dass sie Angebote der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit wie das gerade verlängerte Kurzarbeitergeld nutzen wollten, um Stellenstreichungen zu verhindern, hieß es.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte schnellere Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht. Keine Einigung gab es über rasche Entlastungen der Verbraucher durch niedrigere Steuern oder Konsumgutscheine. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die Entscheidung über weitere Konjunkturhilfen solle Ende Januar fallen.

Im Auftrag von Merkel soll geprüft werden, wie das Misstrauen der Banken untereinander und die schleppende Kreditvergabe behoben werden können. In Wirtschaft und Koalition gibt es erheblichen Unmut über die Banken. Obwohl die Regierung den 480-Milliarden-Schutzschirm über die Kreditwirtschaft gespannt hat, verleihen viele Institute nur zögerlich Geld oder verlangen deutlich höhere Zinsen.

Eine Kreditklemme für große Unternehmen und den Mittelstand müsse vermieden werden, sagte Steinbrück. Auch Glos nannte es "ungeheuer wichtig", mit Stabilisierungsmaßnahmen den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. Mit Blick auf die Debatte über Steuersenkungen sagte er, es habe bei dem Treffen auch kontroverse Meinungen gegeben. Es sei aber "gut vorstellbar, dass man sich am Ende auf einen Mix einigen wird".

Nach Angaben von Steinbrück sollen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt untersucht werden, damit so wenig Arbeitsplätze wie möglich von der Krise gefährdet werden. Die über 30 Teilnehmer des Krisengipfels seien sich einig gewesen, dass Prognosen über den Konjunkturverlauf im Augenblick schwer zu treffen seien. Steinbrück mahnte, die Bürger nicht ständig mit neuen Nachrichten zu verwirren. Es gebe weiter Risiken, aber auch positive Trends. So würden Verbraucher durch günstigere Energiepreise und geringere Preissteigerungen entlastet.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und ddp

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