Krisengipfel Merkel kündigt konzertierte Aktion an

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine gemeinsame Anstrengung zur Bewältigung des Wirtschaftsabschwungs in Deutschland angekündigt. Im Januar werde beraten, ob nachgelegt werden muss. Angeblich organisiert das Kanzleramt bereits ein weiteres Konjunkturpaket im Volumen von 30 Milliarden Euro.

Berlin - "Ich halte dieses Treffen für den Ausgangspunkt einer sehr engen Zusammenarbeit mit allen Akteuren in unserer Gesellschaft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor Beginn des Krisengipfels mit Vertretern von Banken, Wirtschaft und Gewerkschaften. Im Januar werde beraten, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Steinmeier sagte, Ziel möglicher konjunkturstützender Maßnahmen müsse der Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich sein.

Merkel verwies auch auf ein Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag, bei dem mit den Ländern über deren Beitrag gesprochen werde. Dabei müsse auch erörtert werden, welche Investitionen etwa für die Infrastruktur vorgezogen werden könnten. Was getan werde, solle Deutschland langfristig stärken.

Die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichteten übereinstimmend, in der Bundesregierung werde an einem zweiten Konjunkturpaket gearbeitet. Überlegt werde unter anderem ein Investitionsprogramm und die Beseitigung der kalten Progression bei der Steuer. Darunter versteht man die vergleichsweise starke Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Nach dem Bericht der "Wirtschaftswoche" soll das Paket ein Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro haben und die Senkung der Krankenkassenbeiträge und Konsumgutscheine für sozial Schwache beinhalten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, vordringlich sei es, die zum Erliegen gekommene Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen, damit Unternehmen Geld für Investitionen bekämen. "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass insbesondere für den Mittelstand und für die großen Unternehmen keine Kreditklemme auftaucht", sagte Steinbrück der ARD.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Mitgliedern des Kabinetts auch Bundesbankpräsident Axel Weber, der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, Vertreter von Banken- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschafter und Wirtschaftswissenschaftler teil, unter ihnen auch Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. "Ich würde die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen", riet er den Politikern im Magazin "Focus".

manager-magazin.de mit Material von reuters

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