Krisengipfel Nur erörtern, noch nicht handeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Chefs großer Unternehmen, Wirtschaftsexperten und Gewerkschaftler eingeladen, über ein zweites Konjunkturpaket zu sprechen. Man wolle vorbereitet sein, falls die bisherigen Milliardenausgaben wirkungslos verpuffen sollten. DGB-Chef Michael Sommer will schon jetzt 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen.

Berlin - Im Bundeskanzleramt werden heute führende Vertreter der Wirtschaft, Banken und Forschung erwartet, darunter auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Telekom-Chef René Obermann. Gemeinsam soll die wirtschaftliche Lage erörtert werden. Die "Wirtschaftswoche" berichtete, die Bundesregierung arbeite bereits an einem zweiten Konjunkturpaket, das nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar vorgestellt werden könnte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben allerdings deutlich gemacht, dass mit Entscheidungen heute nicht zu rechnen ist. Man werde sich Möglichkeiten erarbeiten, um bei einer Verschärfung der Krise schnell reagieren zu können, sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck ist mit der Kanzlerin vereinbart, frühestens Ende Februar über ein zweites Konjunkturpaket zu entschieden.

Wirtschaftswissenschafter hatten die Runde im Kanzleramt vor übereilten Beschlüssen gewarnt. "Ich würde die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Magazin "Focus".

DGB-Chef Michael Sommer sagte dagegen bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens, der Staat müsse mindestens 60 Milliarden Euro ausgeben, um der Krisen gegenzusteuern. Nötig seien vor allem deutlich höhere öffentliche Investitionen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt ergänzt durch Konsumanreize vorrangig für Einkommensschwache.

Deutsche Telekom-Chef René Obermann wünscht sich dagegen zusätzliche schnelle Internetanschlüsse auf Kosten des Steuerzahlers. sagte dem Blatt: "In der Telekommunikationsbranche könnte der Ausbau des Breitband-Internets wichtige Wachstumsimpulse setzen und Beschäftigung sichern", sagte er der "Bild am Sonntag".

manager-magazin.de mit Material von afp und ddp

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