Offene Gesellschaft Schluss mit Steuern runter!

Am Sonntag tagt der Konjunkturkrisengipfel im Kanzleramt. Und endlich liegt eine vernünftige Forderung auf dem Verhandlungstisch: Senkt die Sozialversicherungsbeiträge, nicht die Steuern!

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Sonntag zum Konjunktur-Kaffeekränzchen ins Kanzleramt lädt, könnte es ein wenig unübersichtlich zugehen. Nicht nur weil sich rund 30 Teilnehmer um den Tisch drängen werden - neben den Spitzen der Großen Koalition auch noch Verbandsvertreter, Gewerkschaftsfunktionäre und ausgewählte Topmanager. Unübersichtlich wird es auch deshalb, weil die rund 30 Teilnehmer etwa ebenso viele Lösungsvorschläge parat haben werden: Konsumgutscheine, Altauto-Abwrackprämien, Zwangsanleihe für Wohlhabende, Ausweitung der Mitbestimmung.

Daran, dass die letzten drei Vorschläge von der IG Metall stammen, lässt sich bereits ablesen: Es geht nicht nur um die Rettung des Abendlandes, es geht auch um politische Interessen. Das ist auch völlig in Ordnung. Man sollte den Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien allerdings nicht völlig aus den Augen verlieren, wenn man über Konjunkturpakete diskutiert.

Das eigentlich Spannende am Konjunkturgipfel: Es liegt mittlerweile endlich auch jener Vorschlag auf dem Verhandlungstisch, der tatsächlich gegen den Konjunktureinbruch helfen könnte - und zugleich unseren Sozialstaat zukunftsfester macht: Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, finanziert aus dem Bundeshaushalt (aus zusätzlichen Schulden also, wie man redlicherweise hinzufügen muss). Ein erster Schritt könnte darin bestehen, die bereits für 2009 absehbare nächste Steigerung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge zu verhindern, indem der neu eingerichtete Gesundheitsfonds höhere Zuschüsse erhält. Faustregel: Für zehn Milliarden Euro Zuschuss ließe sich der Beitrag für Arbeitnehmer um einen Prozentpunkt senken.

Ins Gespräch gebracht hat diese Forderung ausgerechnet Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der sich damit souverän gegen die bisher gültige Linie seiner Partei stellte: Die will nämlich die Einkommensteuer senken, nicht die Sozialversicherungsbeiträge. Steuern oben lassen, Sozialversicherungsbeiträge runter, das war bislang eher die Linie der SPD. Gut, dass diese ideologischen Blöcke jetzt durcheinander geraten. Denn Glos Forderung ist das intelligenteste, was er bislang zur Konjunkturdebatte beigetragen hat.

Aus drei Gründen sollte die Bundesregierung vor allem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge anstreben statt niedrigerer Steuersätze:

  1. Konsumwirkung: Wer die Konjunktur ankurbeln will, muss vor allem die unteren Einkommensschichten entlasten - denn nur bei denen kann man sicher sein, dass sie zusätzliche Einkünfte auch ausgeben anstatt sie zu sparen. jeder Vierte deutsche Arbeitnehmer zahlt bereits heute keinerlei Einkommensteuer, weil er zu wenig verdient. Man muss erst einmal etwas haben, um von Steuersenkungen zu profitieren.

  2. Wettbewerbsfähigkeit: Im internationalen Vergleich sind die Einkommensteuersätze in Deutschland keineswegs besonders hoch; wohl aber die Sozialversicherungsbeiträge. Sie machen Arbeit am Standort Deutschland im internationalen Vergleich besonders teuer und befördern so die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Im kommenden Jahr wird die Arbeitslosigkeit laut Münchener Ifo-Institut um über 500.000 Menschen wachsen. Spätestens dann dürfte auch die Debatte über Arbeitskosten am Standort Deutschland neu aufflackern - zu recht. Deutschlands Wohlstand hängt weiterhin in ungewöhnlich hohem Maß am Export. Nur mit deutlich gesenkten Sozialversicherungsbeiträgen und dadurch erhöhter Wettbewerbsfähigkeit wird Deutschland vom nächsten Aufschwung profitieren können.

  3. Die Steuersenkungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen: Nie war diese wirtschaftspolitische Binse wahrer als heute. Nahezu im 24-Stunden-Takt gehen Bund und Länder im Rahmen der Finanzkrise neue, milliardenschwere Verpflichtungen ein: Bürgschaften, Rettungsschirme, Konjunkturpakete. Zugleich werden im kommenden Jahr die Steuereinnahmen drastisch einbrechen, die öffentlichen Haushalte tief ins Defizit stürzen. Wo soll da der finanzpolitische Spielraum für dauerhafte Steuersenkungen herkommen? Sobald die allergröbsten Folgen der Krise überwunden sind, werden wir in Deutschland über massive Steuererhöhungen diskutieren müssen, nicht über Senkungen. Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge hingegen bleiben auch unabhängig von der konjunkturellen Lage ein richtiges politisches Ziel, selbst wenn sie mit Steuererhöhungen finanziert werden müssen.

Lieber Herr Glos, warum eigentlich so zögerlich? warum den Krankenversicherungsbeitrag bloß um einen Prozentpunkt drücken? Jetzt wäre der richtige Moment für viel radikalere Schritte. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung , Pflegeversicherung: In allen viel Systemen sollte die Bundesregierung die Steuerzuschüsse massiv erhöhen.

Im Gegenzug könnten alle Arbeitseinkommen unterhalb des Existenzminimums von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden - eine alte Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Peter Bofinger. Wohlgemerkt: Bei der Einkommensteuer gibt es diese Beitragsfreiheit des Existenzminimums schon längst. Im Gegenzug müssen wir uns freilich von allen Gedankenspielen über Steuersenkungen verabschieden.

So weit wird die Debatte am kommenden Sonntag nicht gehen. Die Lobbyisten werden weiterhin alles tun um uns einzureden, dass Abwrackprämien die Rettung des Abendlandes bedeuten. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn sich am Sonntag im Kopf der Kanzlerin dieser simple Gedanke verankern ließe: Senkt endlich die Sozialversicherungsbeiträge, nicht die Steuern! Mehr vom Konjunkturkränzchen im Kanzleramt zu erwarten, wäre ohnehin vermessen. laut Tagesordnung sind Beschlüsse am Sonntag ausdrücklich nicht vorgesehen.

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