Mittwoch, 24. April 2019

EZB-Interview Wie stabil sind unsere Staatshaushalte?

Wie solide sind die Staatsfinanzen noch? Was wird aus hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland? Kommt die Inflation zurück? Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, gibt sich im Interview mit manager-magazin.de ernsthaft besorgt. Und er warnt: "Die Zeit des sehr billigen Geldes kann und darf nicht ewig dauern."

mm.de: Herr Stark, der Euro sollte auf einem soliden finanzpolitischen Fundament errichtet werden, so haben es seine Gründer versprochen. Sie selbst haben deshalb in den 90er Jahren als deutscher Finanzstaatssekretär den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit durchgesetzt. Gilt das Versprechen solider Staatsfinanzen in Zeiten der Krise nicht mehr?

Jürgen Stark (60), Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, gilt als stabilitätspolitischer Falke. In den 90er Jahren sorgte er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für die Einführung des Stabilitätspakts, der solide Staatsfinanzen in der Währungsunion garantieren sollte.
Stark: Doch, das finanzpolitische Regelwerk der Währungsunion gilt nach wie vor.

mm.de: Aber es wird derzeit einem Stresstest unterzogen. Manche reden schon vom möglichen Bankrott einzelner Mitgliedstaaten.

Stark: Das ist natürlich vollkommen übertrieben. Aber ich bin durchaus beunruhigt: In den hinter uns liegenden guten Jahren haben viele Mitgliedstaaten nicht genug vorgesorgt – mit der Folge, dass bereits 2008 mehrere Staaten die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten werden. Und das ist der Startpunkt in einen heftigen Abschwung. 2009 werden wir noch weit größere öffentliche Defizite sehen. Wir müssen jetzt sehr vorsichtig sein. Es besteht die Gefahr, dass die finanzpolitischen Regeln zerstört werden. Der Stabilitätspakt ist eine wichtige Säule der Währungsunion.

mm.de: Diese Säule bröckelt derzeit arg – nachdem sie schon durch die Reform 2004/2005 abgetragen wurde.

Stark: Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Anker für Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gelockert wird, wenn nicht sogar verloren geht. Das ist ein wichtiger Punkt: Es geht um das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit und der Finanzmärkte in die mittel- bis längerfristige Solidität der öffentlichen Finanzen und darüber hinaus in die Stabilität des Euro.

Mehr zum Thema in: manager magazin 1/2009

Notenbanken
Lesen Sie mehr über die wachsende Macht der Notenbanken und den künftigen Kurs der EZB im neuen manager magazin, Heft 1/2009, ab Seite 96.

mm.de: Die Angst vor dem Staatsbankrott ist ja bereits sichtbar: Einige Länder wie Griechenland und Italien müssen jetzt deutlich höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen.

Stark: Viele Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sie haben hohe Defizite und hohe Schuldenstände. Nach der Vorausschau der EU-Kommission werden einige Länder große Sprünge bei dem Verschuldungsgrad machen zwischen 2008 und 2010. Und da sind die großen Rettungspakete für den Bankensektor noch nicht einbezogen.

mm.de: Ist vor diesem Hintergrund die "No-Bail-out-Regel" des Maastricht-Vertrags überhaupt zu halten, wonach überschuldete Euro-Mitgliedstaaten nicht von den anderen Mitgliedern gerettet werden dürfen?

Stark: Ich sehe keine Alternative, denn es ist ein europäisches Recht von Verfassungsrang. Wie will man einem Steuerzahler im Land X oder Y erklären, dass er höhere Steuern zahlen muss, weil das Land A nicht die richtige Politik gemacht hat und diesem Land nun geholfen werden soll?

Seite 1 von 2

© manager magazin 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung