Konjunkturpaket EU-Gipfel senkt Ziel für Wirtschaftshilfen

Der EU-Gipfel will das angepeilte Ziel für das europäische Konjunkturpaket senken. Das geht aus dem Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen hervor, den die französische EU- Ratspräsidentschaft am Freitag den Delegationen vorlegte.

Paris - In dem Entwurf heißt es, die Wirtschaftshilfen sollen sich auf "ungefähr 1,5 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die EU-Kommission hatte zuvor "mindestens 1,5 Prozent" festschreiben wollen.

Zur Mehrwertsteuer sieht das Dokument eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. "Staaten, die dies wünschen", könnten diese Maßnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten - darunter Deutschland - gestoßen.

Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer, die von der Kommission vorgeschlagen und von Großbritannien bereits beschlossen wurde, gehört nicht mehr zu den unterstützen Maßnahmen.

manager-magazin.de mit Material von dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.